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Zur Provinz

MP Oliver Paasch Porträt

Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die Interpellation von A. Miesen zur Provinz und Stellungnahme von Alfons Velz im Plenum vom 20. Juni

Es geht ausschließlich darum, die Befugnis zu erhalten, selbst über die sogenannten „Institutionen der Provinz“ entscheiden zu können (zu denen der Gouverneur übrigens nicht gehört). Die DG soll die Befugnis erhalten, die Institutionen der Provinz auf dem Gebiet der DG abzuschaffen, mit der Folge, dass Provinzialrat und Provinzkollegium keine Befugnisse mehr auf dem Gebiet der DG ausüben und auch keine Steuern mehr in den 9 deutschsprachigen Gemeinden erheben dürften.

Über die Frage, wer dann anstelle der Provinz die Zuschlaghunderstel auf die Immobiliensteuer erheben dürfen soll (wer also 15 Millionen EUR erhalten soll) würde sich eine getrennte Debatte lohnen.

Es wird nicht verlangt, dass alle Steuereinnahmen, die die Provinz in der DG erhebt, auch wieder in der DG investiert werden. (Steuern dienen dazu, allgemeine Dienstleistungen des Staates  –gesamtgesellschaftliche Aufgaben – zu finanzieren. In diesem Rahmen muss das Prinzip der Solidarität gelten. Ansonsten kann ein Staat nicht funktionieren.)

Die DG ist seit jeher und ganz grundsätzlich zu Solidarität bereit. Was aber an den Finanzbeziehungen zwischen den Einwohnern der DG und der Provinz stört, ist die Unverhältnismäßigkeit. Einnahmen und Ausgaben stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

NUN die Wallonische Region übt diese „Provinzzuständigkeiten“ aus. Nur sie kann der DG diese Befugnisse übertragen. Und dazu ist sie bislang nicht bereit. Deshalb muss weiterhin für unsere Forderung geworben werden; sowohl in politischen Gesprächen als auch in der öffentlichen Diskussion.

Das bestehende Zusammenarbeitsabkommen ist Ende 2015 formal abgelaufen, wurde aber bis zum Abschluss eines neuen Abkommens informell verlängert. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen für die Jahre 2016 bis 2018 sind weit fortgeschritten. Das Abkommen wird voraussichtlich am 14.07.16 unterzeichnen werden können. Die Gespräche verliefen sehr konstruktiv; die finanziellen Zuwendungen der Provinz werden in dem neuen Abkommen um ca. 50% erhöhtDas ändert aber nichts an den grundsätzlichen Forderungen, die MP Oliver Paasch noch einmal in Erinnerung gerufen hat.

Bezüglich der Wahlform: MP Magnette und Minister Furlan haben mitgeteilt, dass sie keinen juristischen Weg finden, der es unseren Gemeinden erlauben würde, die Provinzwahlen auf PC durchzuführen. Stattdessen haben sie vorgeschlagen, die Gemeinde- und Provinzwahlen an unterschiedlichen Terminen stattfinden zu lassen. Unsere Regierung wird die Bemerkungen und Vorschläge der Wallonische Region juristisch prüfen lassen.

 

 

Antwort des MP Oliver Paasch

Stellungnahme von Alfons Velz

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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:32
Sehr gut!
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:30
Die PKW-Maut behindert die Freizügigkeit der Bürgerinnen und
Bürger in Europa und beschneidet den Grenzverkehr! Und das in Zeiten, in denen überall von Inklusion und Barrierefreiheit die Rede ist.
Lydia Klinkenberg setzt sich für ein grenzenloses Europa ein.

Lesen Sie mehr unter:
http://prodg.be/2017/04/pkw-maut-in-deutschland/
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 19:45
Im Plenum vom 24. April befasste sich Liesa Scholzen mit der Nachfolgeregelung für das IZOM-Abkommen. Lesen Sie hier mehr dazu: http://prodg.be/2017/04/izom/
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 17:20
Heute war Bildungsminister Harald Mollers zu Besuch bei Natagora/BNVS in Medell. Natagora steht für NATUR und AGORA, dem Marktplatz im Herzen einer Stadt; es geht hier also um das Miteinander von Mensch und Natur. BNVS steht für „Belgische Natur- und Vogelschutzgebiete“. Die Organisation mit über 700 Mitgliedern ist eine dynamische Vereinigung mit einem vielfältigen Angebot im Bereich Naturschutz. Neben Studienfahrten, Seminaren, Pflegearbeiten in den Naturschutzgebieten und Vorträgen, wird auch eine Fülle an Animationen im Bereich der Umweltpädagogik für Groß und Klein angeboten. Nach der Vorstellung der vielfältigen Aktivitäten von Natagora/BNVS tauschte Minister Mollers mit den Verantwortlichen und dem Personal über Verbesserungsmöglichkeiten und Herausforderungen in der Erwachsenenbildung aus.
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 12:35
Mit 66 Jahren fängt das Leben an... Alfons Velz (66) sagt, dass Europa wieder sexy werden muss 😊 Und er hat Recht. Wir brauchen Europa!
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