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Zur Provinz

MP Oliver Paasch Porträt

Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die Interpellation von A. Miesen zur Provinz und Stellungnahme von Alfons Velz im Plenum vom 20. Juni

Es geht ausschließlich darum, die Befugnis zu erhalten, selbst über die sogenannten „Institutionen der Provinz“ entscheiden zu können (zu denen der Gouverneur übrigens nicht gehört). Die DG soll die Befugnis erhalten, die Institutionen der Provinz auf dem Gebiet der DG abzuschaffen, mit der Folge, dass Provinzialrat und Provinzkollegium keine Befugnisse mehr auf dem Gebiet der DG ausüben und auch keine Steuern mehr in den 9 deutschsprachigen Gemeinden erheben dürften.

Über die Frage, wer dann anstelle der Provinz die Zuschlaghunderstel auf die Immobiliensteuer erheben dürfen soll (wer also 15 Millionen EUR erhalten soll) würde sich eine getrennte Debatte lohnen.

Es wird nicht verlangt, dass alle Steuereinnahmen, die die Provinz in der DG erhebt, auch wieder in der DG investiert werden. (Steuern dienen dazu, allgemeine Dienstleistungen des Staates  –gesamtgesellschaftliche Aufgaben – zu finanzieren. In diesem Rahmen muss das Prinzip der Solidarität gelten. Ansonsten kann ein Staat nicht funktionieren.)

Die DG ist seit jeher und ganz grundsätzlich zu Solidarität bereit. Was aber an den Finanzbeziehungen zwischen den Einwohnern der DG und der Provinz stört, ist die Unverhältnismäßigkeit. Einnahmen und Ausgaben stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

NUN die Wallonische Region übt diese „Provinzzuständigkeiten“ aus. Nur sie kann der DG diese Befugnisse übertragen. Und dazu ist sie bislang nicht bereit. Deshalb muss weiterhin für unsere Forderung geworben werden; sowohl in politischen Gesprächen als auch in der öffentlichen Diskussion.

Das bestehende Zusammenarbeitsabkommen ist Ende 2015 formal abgelaufen, wurde aber bis zum Abschluss eines neuen Abkommens informell verlängert. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen für die Jahre 2016 bis 2018 sind weit fortgeschritten. Das Abkommen wird voraussichtlich am 14.07.16 unterzeichnen werden können. Die Gespräche verliefen sehr konstruktiv; die finanziellen Zuwendungen der Provinz werden in dem neuen Abkommen um ca. 50% erhöhtDas ändert aber nichts an den grundsätzlichen Forderungen, die MP Oliver Paasch noch einmal in Erinnerung gerufen hat.

Bezüglich der Wahlform: MP Magnette und Minister Furlan haben mitgeteilt, dass sie keinen juristischen Weg finden, der es unseren Gemeinden erlauben würde, die Provinzwahlen auf PC durchzuführen. Stattdessen haben sie vorgeschlagen, die Gemeinde- und Provinzwahlen an unterschiedlichen Terminen stattfinden zu lassen. Unsere Regierung wird die Bemerkungen und Vorschläge der Wallonische Region juristisch prüfen lassen.

 

 

Antwort des MP Oliver Paasch

Stellungnahme von Alfons Velz

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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 11:28
Eine wirklich inspirierende Veranstaltung zum Thema #radikalisierung und #islamismus gestern in #Eupen auf Einladung der Regierung! Danke an den Referenten Asmah #Mansour und die Diskussionsteilnehmer, die aus allen Landesteilen nach #Ostbelgien gekommen sind.
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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 7:45
Großartige Leistung!!! Herzlichen Glückwunsch! 👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG
ProDG19/10/2017 @ 19:00
In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch allen #ZAWMEupen Absolventen!
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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