GoogleMap

Aktuelles

 

Zur Provinz

MP Oliver Paasch Porträt

Antwort von Ministerpräsident Oliver Paasch auf die Interpellation von A. Miesen zur Provinz und Stellungnahme von Alfons Velz im Plenum vom 20. Juni

Es geht ausschließlich darum, die Befugnis zu erhalten, selbst über die sogenannten „Institutionen der Provinz“ entscheiden zu können (zu denen der Gouverneur übrigens nicht gehört). Die DG soll die Befugnis erhalten, die Institutionen der Provinz auf dem Gebiet der DG abzuschaffen, mit der Folge, dass Provinzialrat und Provinzkollegium keine Befugnisse mehr auf dem Gebiet der DG ausüben und auch keine Steuern mehr in den 9 deutschsprachigen Gemeinden erheben dürften.

Über die Frage, wer dann anstelle der Provinz die Zuschlaghunderstel auf die Immobiliensteuer erheben dürfen soll (wer also 15 Millionen EUR erhalten soll) würde sich eine getrennte Debatte lohnen.

Es wird nicht verlangt, dass alle Steuereinnahmen, die die Provinz in der DG erhebt, auch wieder in der DG investiert werden. (Steuern dienen dazu, allgemeine Dienstleistungen des Staates  –gesamtgesellschaftliche Aufgaben – zu finanzieren. In diesem Rahmen muss das Prinzip der Solidarität gelten. Ansonsten kann ein Staat nicht funktionieren.)

Die DG ist seit jeher und ganz grundsätzlich zu Solidarität bereit. Was aber an den Finanzbeziehungen zwischen den Einwohnern der DG und der Provinz stört, ist die Unverhältnismäßigkeit. Einnahmen und Ausgaben stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

NUN die Wallonische Region übt diese „Provinzzuständigkeiten“ aus. Nur sie kann der DG diese Befugnisse übertragen. Und dazu ist sie bislang nicht bereit. Deshalb muss weiterhin für unsere Forderung geworben werden; sowohl in politischen Gesprächen als auch in der öffentlichen Diskussion.

Das bestehende Zusammenarbeitsabkommen ist Ende 2015 formal abgelaufen, wurde aber bis zum Abschluss eines neuen Abkommens informell verlängert. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen für die Jahre 2016 bis 2018 sind weit fortgeschritten. Das Abkommen wird voraussichtlich am 14.07.16 unterzeichnen werden können. Die Gespräche verliefen sehr konstruktiv; die finanziellen Zuwendungen der Provinz werden in dem neuen Abkommen um ca. 50% erhöhtDas ändert aber nichts an den grundsätzlichen Forderungen, die MP Oliver Paasch noch einmal in Erinnerung gerufen hat.

Bezüglich der Wahlform: MP Magnette und Minister Furlan haben mitgeteilt, dass sie keinen juristischen Weg finden, der es unseren Gemeinden erlauben würde, die Provinzwahlen auf PC durchzuführen. Stattdessen haben sie vorgeschlagen, die Gemeinde- und Provinzwahlen an unterschiedlichen Terminen stattfinden zu lassen. Unsere Regierung wird die Bemerkungen und Vorschläge der Wallonische Region juristisch prüfen lassen.

 

 

Antwort des MP Oliver Paasch

Stellungnahme von Alfons Velz

ProDG auf Facebook

ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
   Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
1 2    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
5    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
10    Zeige auf Facebook
ProDG
ProDG18/06/2017 @ 18:58
Klasse! 😊👍🏻
5    Zeige auf Facebook

ProDG Youtube Kanal

MENU