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Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe

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Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen/Alfons Velz im Plenum vom 22. Februar 2016:

Demokratisierungsprozesse erfordern einen langen Atem. Die Akteure, die an solchen Prozessen beteiligt sind stellen dabei immer wieder fest, dass es an Instrumenten fehlt, die weltweit die Verbesserung und den Ausbau von demokratisch funktionierenden Gesellschaften und freien Wahlvorgängen ermöglichen. Zur teilweisen Schließung dieser Lücke wurde also vor 21 Jahren das „Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe“, IDEA genannt, gegründet.

Dass das Institut über ausreichend Freiheit, Unabhängigkeit und Kooperationsmöglichkeiten verfügen muss, um einen Begegnungsort zu schaffen, wo die verschiedenen Akteure, welche die Entwicklung einer nachhaltigen Demokratisierung, einer demokratischen Kultur und eines Wahlprozesses unterstützen, sich auf Augenhöhe begegnen und austauschen können, ist selbstredend. Daher sind auch die Rechte und Immunitäten dieses Institutes, welche mit denen der Vereinten Nationen vergleichbar sind, per se nicht problematisch. Im Namen und im Auftrag der drei Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF teile ich daher der Versammlung schlussfolgernd mit, dass wir dem einzigen Artikel des Dekretentwurfs zustimmen werden.

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Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen/Alfons Velz im Plenum vom 22. Februar 2016

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ProDG
ProDG30/04/2017 @ 10:33
Politischer Frühschoppen im BRF - wir sind dabei! 😊
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ProDG
ProDG28/04/2017 @ 22:51
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat 60% der Kosten für die Türme übernommen. Gut angelegtes Geld, finden wir!
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ProDG
ProDG28/04/2017 @ 18:30
In Europa gibt es wieder neue Empathie, Menschen gehen wieder FÜR die EU auf die Straßen und Plätze. Die neue Begeisterung für einen geeinten Kontinenten kommt in erster Linie aus
der Zivilgesellschaft und wird wesentlich von jungen Menschen getragen.
So äußerte Alfons Velz im Plenum am 24. April.

Lesen Sie auf http://prodg.be/2017/04/europa/ das vollständige Dokument zu Europa.
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:32
Sehr gut!
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:30
Die PKW-Maut behindert die Freizügigkeit der Bürgerinnen und
Bürger in Europa und beschneidet den Grenzverkehr! Und das in Zeiten, in denen überall von Inklusion und Barrierefreiheit die Rede ist.
Lydia Klinkenberg setzt sich für ein grenzenloses Europa ein.

Lesen Sie mehr unter:
http://prodg.be/2017/04/pkw-maut-in-deutschland/
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