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Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe

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Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen/Alfons Velz im Plenum vom 22. Februar 2016:

Demokratisierungsprozesse erfordern einen langen Atem. Die Akteure, die an solchen Prozessen beteiligt sind stellen dabei immer wieder fest, dass es an Instrumenten fehlt, die weltweit die Verbesserung und den Ausbau von demokratisch funktionierenden Gesellschaften und freien Wahlvorgängen ermöglichen. Zur teilweisen Schließung dieser Lücke wurde also vor 21 Jahren das „Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe“, IDEA genannt, gegründet.

Dass das Institut über ausreichend Freiheit, Unabhängigkeit und Kooperationsmöglichkeiten verfügen muss, um einen Begegnungsort zu schaffen, wo die verschiedenen Akteure, welche die Entwicklung einer nachhaltigen Demokratisierung, einer demokratischen Kultur und eines Wahlprozesses unterstützen, sich auf Augenhöhe begegnen und austauschen können, ist selbstredend. Daher sind auch die Rechte und Immunitäten dieses Institutes, welche mit denen der Vereinten Nationen vergleichbar sind, per se nicht problematisch. Im Namen und im Auftrag der drei Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF teile ich daher der Versammlung schlussfolgernd mit, dass wir dem einzigen Artikel des Dekretentwurfs zustimmen werden.

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Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen/Alfons Velz im Plenum vom 22. Februar 2016

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ProDG
ProDG27/06/2017 @ 7:49
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ProDG26/06/2017 @ 9:44
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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