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Innereuropäische Grenzkontrollen sollen abgeschafft werden

ProDG - Neujahrsempfang

Pressemitteilung von ProDG

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben bei der Europäischen Kommission angefragt, eine praktische und legislative Basis vorzubereiten, die eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen ermöglicht. Gemeint sind hierbei Grenzen innerhalb des freien Wirtschafts- und Handelsraums, der durch das Schengen-Abkommen festgelegt wurde und seitdem offene Grenzen für alle Mitgliedsstaaten der EU garantiert.

Innereuropäische Grenzkontrollen würden insbesondere Ostbelgien als Grenzregion aus vielfältigen Gründen benachteiligen und zu einer erheblichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts DG führen, für den sich ProDG seit jeher eingesetzt hat.

  1. Erstens wären wirtschaftliche Einbußen garantiert, da hunderte Pendler, sowie der freie Waren- und Dienstleistungstransport die innereuropäischen Grenzen nur noch mit Verzögerungen überqueren könnten. Arbeitnehmer, aber auch benötigte Güter kämen mit Verspätung zu ihrem Bestimmungsort. Vor allem bei vorbestellter Ware würden hier eventuell erhebliche Mehrkosten für eine Zwischenlagerung entstehen.
  2. Zweitens würde die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers durch diese Kontrollen stark eingeschränkt, ebenso die Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten, die seit jeher ein wichtiges Merkmal und Aushängeschild der EU ist.
  3. Drittens lassen sich die Kosten der Grenzkontrollen bisher nicht genau beziffern. Diese Kontrollen würden jedoch eine sehr teure Angelegenheit, da zusätzliches Personal benötigt würde, das dann möglicherweise an anderer Stelle fehlt und zurzeit gar nicht aufgebracht werden kann.

Unserer Meinung nach widersprechen Grenzkontrollen innerhalb der EU und des Schengen- Raums ganz deutlich dem europäischen Grundgedanken, da man dadurch über kurz oder lang wieder in ein nationalstaatliches und anti-europäisches Denkmuster und Handlungsschema verfallen würde.

An den Außengrenzen der EU ist die Situation anders. Hier sollte auf jeden Fall eine Kontrolle der Einreisenden stattfinden, um zumindest eine Registrierung vornehmen zu können.

ProDG befürwortet an dieser Stelle den Inhalt der kürzlich erschienenen Pressemitteilung der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) zur neuen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein Bestreben der niederländischen Präsidentschaft ist es, einen Europäischen Lösungsansatz für die momentane Krisensituation zu finden, um mit den vielen Flüchtlingen und Asylantragstellern umgehen zu können. So möchte auch die niederländische Ratspräsidentschaft die Außengrenzen der EU absichern und eine systematische Registrierung der Flüchtlinge schaffen, damit sich die Bürger innerhalb der EU sicher fühlen.

Wir teilen die Ansicht der FUEV und finden, dass eine rein national angelegte Reaktion für international existierende Krisen nicht die richtige Handlungsweise ist. Dies hat bereits die NRW-Landtagsvorsitzende Gödecke am vergangenen Montag während ihrer Ansprache in der Plenarsitzung des Parlamentes der DG in Eupen unterstrichen. Da unser EU-Abgeordneter Pascal Arimont zu diesem Termin leider nicht anwesend war, fordert ProDG ihn in seiner Funktion als Europaabgeordneten der DG auf, zu diesem Thema Stellung zu beziehen und sich für die Interessen der DG und ihrer Bürger im Rahmen seiner Tätigkeiten im EU- Parlament einzusetzen.

ProDG wird sich für diese Forderungen in seinen Netzwerken aktiv einsetzen.

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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG16/10/2017 @ 19:48
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 12:22
Wir wünschen allen Vorgesetzten einen schönen Tag der Chefs! Und möchten uns an dieser Stelle auch bei unserem Chef und Fraktionsvorsitzenden, Alfons Velz, für die tolle Zusammenarbeit bedanken! Auch allen Angestellten wünschen wir natürlich einen tollen Arbeitstag.
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ProDG
ProDG12/10/2017 @ 18:49
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat 80 % der Kosten für die Sanierung der #Schule in #Reuland übernommen. Gut angelegtes Geld! 👍🏻
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