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Innereuropäische Grenzkontrollen sollen abgeschafft werden

ProDG - Neujahrsempfang

Pressemitteilung von ProDG

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben bei der Europäischen Kommission angefragt, eine praktische und legislative Basis vorzubereiten, die eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen ermöglicht. Gemeint sind hierbei Grenzen innerhalb des freien Wirtschafts- und Handelsraums, der durch das Schengen-Abkommen festgelegt wurde und seitdem offene Grenzen für alle Mitgliedsstaaten der EU garantiert.

Innereuropäische Grenzkontrollen würden insbesondere Ostbelgien als Grenzregion aus vielfältigen Gründen benachteiligen und zu einer erheblichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts DG führen, für den sich ProDG seit jeher eingesetzt hat.

  1. Erstens wären wirtschaftliche Einbußen garantiert, da hunderte Pendler, sowie der freie Waren- und Dienstleistungstransport die innereuropäischen Grenzen nur noch mit Verzögerungen überqueren könnten. Arbeitnehmer, aber auch benötigte Güter kämen mit Verspätung zu ihrem Bestimmungsort. Vor allem bei vorbestellter Ware würden hier eventuell erhebliche Mehrkosten für eine Zwischenlagerung entstehen.
  2. Zweitens würde die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers durch diese Kontrollen stark eingeschränkt, ebenso die Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten, die seit jeher ein wichtiges Merkmal und Aushängeschild der EU ist.
  3. Drittens lassen sich die Kosten der Grenzkontrollen bisher nicht genau beziffern. Diese Kontrollen würden jedoch eine sehr teure Angelegenheit, da zusätzliches Personal benötigt würde, das dann möglicherweise an anderer Stelle fehlt und zurzeit gar nicht aufgebracht werden kann.

Unserer Meinung nach widersprechen Grenzkontrollen innerhalb der EU und des Schengen- Raums ganz deutlich dem europäischen Grundgedanken, da man dadurch über kurz oder lang wieder in ein nationalstaatliches und anti-europäisches Denkmuster und Handlungsschema verfallen würde.

An den Außengrenzen der EU ist die Situation anders. Hier sollte auf jeden Fall eine Kontrolle der Einreisenden stattfinden, um zumindest eine Registrierung vornehmen zu können.

ProDG befürwortet an dieser Stelle den Inhalt der kürzlich erschienenen Pressemitteilung der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) zur neuen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein Bestreben der niederländischen Präsidentschaft ist es, einen Europäischen Lösungsansatz für die momentane Krisensituation zu finden, um mit den vielen Flüchtlingen und Asylantragstellern umgehen zu können. So möchte auch die niederländische Ratspräsidentschaft die Außengrenzen der EU absichern und eine systematische Registrierung der Flüchtlinge schaffen, damit sich die Bürger innerhalb der EU sicher fühlen.

Wir teilen die Ansicht der FUEV und finden, dass eine rein national angelegte Reaktion für international existierende Krisen nicht die richtige Handlungsweise ist. Dies hat bereits die NRW-Landtagsvorsitzende Gödecke am vergangenen Montag während ihrer Ansprache in der Plenarsitzung des Parlamentes der DG in Eupen unterstrichen. Da unser EU-Abgeordneter Pascal Arimont zu diesem Termin leider nicht anwesend war, fordert ProDG ihn in seiner Funktion als Europaabgeordneten der DG auf, zu diesem Thema Stellung zu beziehen und sich für die Interessen der DG und ihrer Bürger im Rahmen seiner Tätigkeiten im EU- Parlament einzusetzen.

ProDG wird sich für diese Forderungen in seinen Netzwerken aktiv einsetzen.

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ProDG
ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG
ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG
ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG
ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
#LRS #Legasthenie
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