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Innereuropäische Grenzkontrollen sollen abgeschafft werden

ProDG - Neujahrsempfang

Pressemitteilung von ProDG

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben bei der Europäischen Kommission angefragt, eine praktische und legislative Basis vorzubereiten, die eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen ermöglicht. Gemeint sind hierbei Grenzen innerhalb des freien Wirtschafts- und Handelsraums, der durch das Schengen-Abkommen festgelegt wurde und seitdem offene Grenzen für alle Mitgliedsstaaten der EU garantiert.

Innereuropäische Grenzkontrollen würden insbesondere Ostbelgien als Grenzregion aus vielfältigen Gründen benachteiligen und zu einer erheblichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts DG führen, für den sich ProDG seit jeher eingesetzt hat.

  1. Erstens wären wirtschaftliche Einbußen garantiert, da hunderte Pendler, sowie der freie Waren- und Dienstleistungstransport die innereuropäischen Grenzen nur noch mit Verzögerungen überqueren könnten. Arbeitnehmer, aber auch benötigte Güter kämen mit Verspätung zu ihrem Bestimmungsort. Vor allem bei vorbestellter Ware würden hier eventuell erhebliche Mehrkosten für eine Zwischenlagerung entstehen.
  2. Zweitens würde die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers durch diese Kontrollen stark eingeschränkt, ebenso die Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten, die seit jeher ein wichtiges Merkmal und Aushängeschild der EU ist.
  3. Drittens lassen sich die Kosten der Grenzkontrollen bisher nicht genau beziffern. Diese Kontrollen würden jedoch eine sehr teure Angelegenheit, da zusätzliches Personal benötigt würde, das dann möglicherweise an anderer Stelle fehlt und zurzeit gar nicht aufgebracht werden kann.

Unserer Meinung nach widersprechen Grenzkontrollen innerhalb der EU und des Schengen- Raums ganz deutlich dem europäischen Grundgedanken, da man dadurch über kurz oder lang wieder in ein nationalstaatliches und anti-europäisches Denkmuster und Handlungsschema verfallen würde.

An den Außengrenzen der EU ist die Situation anders. Hier sollte auf jeden Fall eine Kontrolle der Einreisenden stattfinden, um zumindest eine Registrierung vornehmen zu können.

ProDG befürwortet an dieser Stelle den Inhalt der kürzlich erschienenen Pressemitteilung der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) zur neuen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Ein Bestreben der niederländischen Präsidentschaft ist es, einen Europäischen Lösungsansatz für die momentane Krisensituation zu finden, um mit den vielen Flüchtlingen und Asylantragstellern umgehen zu können. So möchte auch die niederländische Ratspräsidentschaft die Außengrenzen der EU absichern und eine systematische Registrierung der Flüchtlinge schaffen, damit sich die Bürger innerhalb der EU sicher fühlen.

Wir teilen die Ansicht der FUEV und finden, dass eine rein national angelegte Reaktion für international existierende Krisen nicht die richtige Handlungsweise ist. Dies hat bereits die NRW-Landtagsvorsitzende Gödecke am vergangenen Montag während ihrer Ansprache in der Plenarsitzung des Parlamentes der DG in Eupen unterstrichen. Da unser EU-Abgeordneter Pascal Arimont zu diesem Termin leider nicht anwesend war, fordert ProDG ihn in seiner Funktion als Europaabgeordneten der DG auf, zu diesem Thema Stellung zu beziehen und sich für die Interessen der DG und ihrer Bürger im Rahmen seiner Tätigkeiten im EU- Parlament einzusetzen.

ProDG wird sich für diese Forderungen in seinen Netzwerken aktiv einsetzen.

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ProDG
ProDG26/06/2017 @ 9:44
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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