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Haushaltsdebatte

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Stellungnahme von Petra Schmitz in der Plenarsitzung vom 15.12.2015

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen in Regierung und Parlament, DG-weit 1.000 Schüler weniger als noch vor sieben Jahren: „Da können wir doch ordentlich Geld einsparen“ oder „Ist das nicht der ultimative Beweis dafür, dass die 150 Millionen Euro für das PPP-Schulprojekt kein gut angelegtes Geld waren?“ Nichts liegt dieser Mehrheit und insbesondere der ProDG-Fraktion ferner als solche Sprüche – sei es am Stammtisch oder in anonymen Internetforen. Ganz im Gegenteil: Im kommenden Jahr investieren wir 106 Millionen in den Bildungsbereich. Das sind 36 Prozent unseres Budgets. Und das passt ins Gesamtbild, dass diese Mehrheit gezielt und bewusst drei Viertel ihrer jährlichen Mittel für Bildung, Soziales und Beschäftigung ausgibt. Das ist kein Widerspruch zu unserer Maxime des sozialverträglichen Sparens mit einem großen Ziel: ein ausgeglichener Haushalt zum Ende der Legislaturperiode 2018.

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Stellungnahme von Petra Schmitz

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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 11:28
Eine wirklich inspirierende Veranstaltung zum Thema #radikalisierung und #islamismus gestern in #Eupen auf Einladung der Regierung! Danke an den Referenten Asmah #Mansour und die Diskussionsteilnehmer, die aus allen Landesteilen nach #Ostbelgien gekommen sind.
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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 7:45
Großartige Leistung!!! Herzlichen Glückwunsch! 👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG19/10/2017 @ 19:00
In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch allen #ZAWMEupen Absolventen!
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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