Stellungnahme von Liesa Scholzen in der Plenarsitzung vom 15.12.2015
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
die Sozialpolitik der deutschsprachigen Gemeinschaft ist einer ihrer Grundpfeiler. Die Prioritäten der Mehrheit für das Haushaltsjahr 2016 liegen in den Bereichen Unterrichtswesen, Gesundheit und Soziales sowie in der Beschäftigung. Diese Schwerpunkte, die die Regierung gesetzt hat sind ganz im Sinne von ProDG. Im Sozialbereich umfasst der Grossteil des Budgets Angelegenheiten in den Programmen Familie, Senioren und Behinderte. Dies ist nicht verwunderlich, sind sie doch alle direkt von der 6ten Staatsreform betroffen.