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Resolution TTIP

Stellungnahme von Lydia Klinkenberg in der  Plenarsitzung vom 02.11.2015

Lydia Klinkenberg stellte Montagabend klar:

„Auch wir möchten noch transparentere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen.

Auch wir möchten keine Hungerlöhne in der EU.

Auch wir möchten kein TTIP der Großkonzerne und keinen Genmais auf unserem Teller.

Und wir möchten auch keine laschen amerikanischen Umweltstandards.“

ABER das Verhandlungsmandat kommt von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten. Nur sie können es also auch ändern. Daher kann die DG alleine keinen einzigen Satz in diesem Verhandlungsmandat abändern. Eine Stopp-Forderung klingt zwar gut, wird aber sehr schnell verhallen. Frau Malmström hat erneut bestätigt, dass sie die Verhandlungen so lange fortsetzten wird, bis die Mitgliedstaaten ihr diese entziehen.

Die einzige Chance der DG besteht darin, Einfluss auf die Position der belgischen Regierung zu nehmen. Die Mehrheit schlägt also vor, ganz klare Bedingungen für eine Zustimmung zu TTIP zu stellen. Das Außenministerium ist bereits informiert. Die belgische Regierung kann in diesem Fall die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht ignorieren, wenn sie in Europa geschlossen und glaubwürdig auftreten möchte …