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Resolution TTIP

Lydia

Stellungnahme von Lydia Klinkenberg in der  Plenarsitzung vom 02.11.2015

Lydia Klinkenberg stellte Montagabend klar:

„Auch wir möchten noch transparentere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen.

Auch wir möchten keine Hungerlöhne in der EU.

Auch wir möchten kein TTIP der Großkonzerne und keinen Genmais auf unserem Teller.

Und wir möchten auch keine laschen amerikanischen Umweltstandards.“

ABER das Verhandlungsmandat kommt von den Regierungen der 28 Mitgliedstaaten. Nur sie können es also auch ändern. Daher kann die DG alleine keinen einzigen Satz in diesem Verhandlungsmandat abändern. Eine Stopp-Forderung klingt zwar gut, wird aber sehr schnell verhallen. Frau Malmström hat erneut bestätigt, dass sie die Verhandlungen so lange fortsetzten wird, bis die Mitgliedstaaten ihr diese entziehen.

Die einzige Chance der DG besteht darin, Einfluss auf die Position der belgischen Regierung zu nehmen. Die Mehrheit schlägt also vor, ganz klare Bedingungen für eine Zustimmung zu TTIP zu stellen. Das Außenministerium ist bereits informiert. Die belgische Regierung kann in diesem Fall die Position der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht ignorieren, wenn sie in Europa geschlossen und glaubwürdig auftreten möchte …

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Stellungnahme von Lydia Klinkenberg

Replik von Lydia Klinkenberg

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ProDG
ProDG26/06/2017 @ 9:44
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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