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TTIP

GE-Leserbrief

Herr Meyer,
da scheinen sie aber etwas gründlich missverstanden zu haben… Genau wie der Ministerpräsident haben wir nie gesagt, dass wir das Freihandelsabkommen TTIP im Parlament der DG durchwinken werden. Ganz im Gegenteil! Wir lehnen z.B. ein Absenken der Verbraucherschutzstandards in der EU strikt ab. Öffentliche Dienstleistungen wie Kultur, Bildung, Wasserversorgung und die Bereiche Gesundheit und Soziales dürfen ebenfalls nicht angetastet werden. Wir sind außerdem nicht bereit, privatrechtlich organisierte Schiedsgerichte oder Zugeständnisse im Bereich Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Soziales im Rahmen von TTIP hinzunehmen.
Wir haben also klare Bedingungen gestellt und gesagt, dass wir all das unter keinen Umständen akzeptieren werden! Sollte es dennoch dazu kommen, wird die Mehrheit im Parlament der DG zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinschaft ein internationales Abkommen ablehnen. Und das selbst, wenn alle anderen in Belgien, der EU und den Vereinigten Staaten dem TTIP zustimmen werden.
Wir bedauern, dass die diesbezügliche Berichterstattung im Grenzecho missverständlich war. Das ändert aber nichts an unserer oben erwähnten Position!
Für die Mehrheit im PDG
Charles Servaty (SP)
Gregor Freches & Alexander Miesen (PFF)
Lydia Klinkenberg & Alfons Velz (ProDG)

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ProDG24/04/2017 @ 21:54
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ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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