GE-Leserbrief
Herr Meyer,
da scheinen sie aber etwas gründlich missverstanden zu haben… Genau wie der Ministerpräsident haben wir nie gesagt, dass wir das Freihandelsabkommen TTIP im Parlament der DG durchwinken werden. Ganz im Gegenteil! Wir lehnen z.B. ein Absenken der Verbraucherschutzstandards in der EU strikt ab. Öffentliche Dienstleistungen wie Kultur, Bildung, Wasserversorgung und die Bereiche Gesundheit und Soziales dürfen ebenfalls nicht angetastet werden. Wir sind außerdem nicht bereit, privatrechtlich organisierte Schiedsgerichte oder Zugeständnisse im Bereich Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Soziales im Rahmen von TTIP hinzunehmen.
Wir haben also klare Bedingungen gestellt und gesagt, dass wir all das unter keinen Umständen akzeptieren werden! Sollte es dennoch dazu kommen, wird die Mehrheit im Parlament der DG zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinschaft ein internationales Abkommen ablehnen. Und das selbst, wenn alle anderen in Belgien, der EU und den Vereinigten Staaten dem TTIP zustimmen werden.
Wir bedauern, dass die diesbezügliche Berichterstattung im Grenzecho missverständlich war. Das ändert aber nichts an unserer oben erwähnten Position!
Für die Mehrheit im PDG
Charles Servaty (SP)
Gregor Freches & Alexander Miesen (PFF)
Lydia Klinkenberg & Alfons Velz (ProDG)