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TTIP

GE-Leserbrief

Herr Meyer,
da scheinen sie aber etwas gründlich missverstanden zu haben… Genau wie der Ministerpräsident haben wir nie gesagt, dass wir das Freihandelsabkommen TTIP im Parlament der DG durchwinken werden. Ganz im Gegenteil! Wir lehnen z.B. ein Absenken der Verbraucherschutzstandards in der EU strikt ab. Öffentliche Dienstleistungen wie Kultur, Bildung, Wasserversorgung und die Bereiche Gesundheit und Soziales dürfen ebenfalls nicht angetastet werden. Wir sind außerdem nicht bereit, privatrechtlich organisierte Schiedsgerichte oder Zugeständnisse im Bereich Arbeitsrecht, Umweltschutz oder Soziales im Rahmen von TTIP hinzunehmen.
Wir haben also klare Bedingungen gestellt und gesagt, dass wir all das unter keinen Umständen akzeptieren werden! Sollte es dennoch dazu kommen, wird die Mehrheit im Parlament der DG zum ersten Mal in der Geschichte unserer Gemeinschaft ein internationales Abkommen ablehnen. Und das selbst, wenn alle anderen in Belgien, der EU und den Vereinigten Staaten dem TTIP zustimmen werden.
Wir bedauern, dass die diesbezügliche Berichterstattung im Grenzecho missverständlich war. Das ändert aber nichts an unserer oben erwähnten Position!
Für die Mehrheit im PDG
Charles Servaty (SP)
Gregor Freches & Alexander Miesen (PFF)
Lydia Klinkenberg & Alfons Velz (ProDG)

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ProDG
ProDG26/06/2017 @ 9:44
Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt 60 % der Kosten (600.000 EUR) für die neue Halle in Heppenbach. Eine gute Entscheidung! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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