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Aktuelles

 

Interpellation zur Flüchtlingsthematik

Lydia

Lydia Klinkenberg im Plenum vom 21. September 2015:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, eine neue, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist überfällig. Laut UN-Flüchtlingswerk gibt es zurzeit weltweit 60 Millionen Flüchtlinge – so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Solidarität ist gefragt und in der DG gelebte Realität, was nicht zuletzt am Engagement der 150-200 Ehrenamtlichen zu erkennen ist und beweist dass der Prozess der gegenseitigen Annäherung der Kulturen auch ohne staatliche Reglementierung funktioniert.

Tatsache ist: Elsenborn, Manderfeld, Deidenberg und Eupen nehmen vorwiegend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und Somalia auf, wo eskalierende Gewalt und Krieg auf der Tagesordnung stehen. Diese Menschen sind geflüchtet, weil ihr Leben bedroht ist.
Während Frauen und Kinder Zeuge der Hinrichtung ihrer Väter durch die Dschihadisten der IS werden, sterben Menschen bei der Flucht, sind Vergewaltigung ausgesetzt und werden nicht selten von Schmugglern vor Erreichen festen Bodens zum Aussteigen aus den Schlepper-Booten gezwungen.
Kein Wunder also, dass die Menschen, die bei uns eintreffen, häufig mit Traumata fertig werden müssen.
Priorität hat neben der Sicherung ihrer Grundbedürfnisse, die Bearbeitung dieser Traumata, die medizinische Grundversorgung und zudem die Beschulung der schulpflichtigen Kinder.

Liebe Kollegen von Ecolo,
natürlich brauchen unsere betroffenen Gemeinden Unterstützung beim Erstempfang und sie erhalten sie von der DG, auch wenn die DG als solche gar nicht zuständig ist. Denn die Flüchtlings- und Asylpolitik liegt in Händen des Förderalstaates. Bei der Integrationspolitik hingegen, also der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der Sprachförderung, dem interkulturellen Dialog und der Bildungspolitik ist – wie Sie richtig sagen – die DG gefordert.

ABER das Asylstatut der gerade eingetroffenen Flüchtlinge ist ungeklärt. Diese Flüchtlinge bleiben in den meisten Fällen nicht hier! Sie bleiben sogar im Schnitt nur vier Monate. Vor dem Hintergrund dieser kurzen Zeitspanne von Integration zu sprechen ist etwas utopisch!

Ihre Forderung nach einer „schnellen Antwort“ kann ich daher nicht befürworten.
Ein durchdachter Integrationsparcours braucht Zeit und Dialog. Und je breiter dieser Dialog geführt wird, je mehr Betroffene er einbezieht, desto erfolgsversprechender ist er! Eine solide Vorbereitung ist also wichtig und richtig!

Gerne können wir die Flüchtlingsproblematik im Rahmen der bereits vom Präsidium beschlossenen Themendebatte weiter vertiefen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG18/06/2017 @ 18:58
Klasse! 😊👍🏻
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