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Aktuelles

 

Interpellation zur Flüchtlingsthematik

Lydia

Lydia Klinkenberg im Plenum vom 21. September 2015:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, eine neue, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist überfällig. Laut UN-Flüchtlingswerk gibt es zurzeit weltweit 60 Millionen Flüchtlinge – so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Solidarität ist gefragt und in der DG gelebte Realität, was nicht zuletzt am Engagement der 150-200 Ehrenamtlichen zu erkennen ist und beweist dass der Prozess der gegenseitigen Annäherung der Kulturen auch ohne staatliche Reglementierung funktioniert.

Tatsache ist: Elsenborn, Manderfeld, Deidenberg und Eupen nehmen vorwiegend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und Somalia auf, wo eskalierende Gewalt und Krieg auf der Tagesordnung stehen. Diese Menschen sind geflüchtet, weil ihr Leben bedroht ist.
Während Frauen und Kinder Zeuge der Hinrichtung ihrer Väter durch die Dschihadisten der IS werden, sterben Menschen bei der Flucht, sind Vergewaltigung ausgesetzt und werden nicht selten von Schmugglern vor Erreichen festen Bodens zum Aussteigen aus den Schlepper-Booten gezwungen.
Kein Wunder also, dass die Menschen, die bei uns eintreffen, häufig mit Traumata fertig werden müssen.
Priorität hat neben der Sicherung ihrer Grundbedürfnisse, die Bearbeitung dieser Traumata, die medizinische Grundversorgung und zudem die Beschulung der schulpflichtigen Kinder.

Liebe Kollegen von Ecolo,
natürlich brauchen unsere betroffenen Gemeinden Unterstützung beim Erstempfang und sie erhalten sie von der DG, auch wenn die DG als solche gar nicht zuständig ist. Denn die Flüchtlings- und Asylpolitik liegt in Händen des Förderalstaates. Bei der Integrationspolitik hingegen, also der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, der Sprachförderung, dem interkulturellen Dialog und der Bildungspolitik ist – wie Sie richtig sagen – die DG gefordert.

ABER das Asylstatut der gerade eingetroffenen Flüchtlinge ist ungeklärt. Diese Flüchtlinge bleiben in den meisten Fällen nicht hier! Sie bleiben sogar im Schnitt nur vier Monate. Vor dem Hintergrund dieser kurzen Zeitspanne von Integration zu sprechen ist etwas utopisch!

Ihre Forderung nach einer „schnellen Antwort“ kann ich daher nicht befürworten.
Ein durchdachter Integrationsparcours braucht Zeit und Dialog. Und je breiter dieser Dialog geführt wird, je mehr Betroffene er einbezieht, desto erfolgsversprechender ist er! Eine solide Vorbereitung ist also wichtig und richtig!

Gerne können wir die Flüchtlingsproblematik im Rahmen der bereits vom Präsidium beschlossenen Themendebatte weiter vertiefen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 11:28
Eine wirklich inspirierende Veranstaltung zum Thema #radikalisierung und #islamismus gestern in #Eupen auf Einladung der Regierung! Danke an den Referenten Asmah #Mansour und die Diskussionsteilnehmer, die aus allen Landesteilen nach #Ostbelgien gekommen sind.
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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 7:45
Großartige Leistung!!! Herzlichen Glückwunsch! 👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG
ProDG19/10/2017 @ 19:00
In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch allen #ZAWMEupen Absolventen!
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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