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Ministerpräsident traf Vorsitzenden des europäischen Handelsausschusses zum Thema TTIP

Bernd LangeOliver Paasch

Oliver Paasch: „DG wird das Freihandelsabkommen nicht einfach durchwinken“

In Brüssel traf DG-Ministerpräsident Oliver Paasch am Mittwoch mit dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, zusammen. Der gebürtige Oldenburger sitzt seit 2009 (nach einer ersten Amtsperiode zwischen 1994 und 2004) für die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament und hat seit Juli 2014 den Vorsitz des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments inne. Inhalt des Gespräches waren neben dem Stand der TTIP-Verhandlungen auch die inhaltlichen Knackpunkte des transatlantischen Freihandelsabkommens, das derzeit die internationalen Schlagzeilen beherrscht. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft wird über das Freihandelsabkommen nach Abschluss der Verhandlungen abstimmen müssen, da es sich um einen sogenannten „gemischten Vertrag“ handelt. „Eine große Verantwortung, der die Regierung vorbereitend durch die minutiöse Aufarbeitung des kritischen Dossiers gerecht werden möchte“, so Ministerpräsident Oliver Paasch. Der Eupener Regierungschef kündigte bereits an, das Abkommen „nicht ohne weiteres durchwinken“ zu wollen. Wie genau die DG-Regierung in dieser Frage vorzugehen gedenkt, will Paasch in der kommenden Woche im Rahmen einer Pressekonferenz bekanntgeben.

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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG
ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG19/09/2017 @ 16:47
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