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Bundesstaat Belgien zu viert

ProDG - Neujahrsempfang

Wort den Parteien, ProDG-Fraktion im PDG

Vor wenigen Tagen überraschte der renommierte Professor Hugues Dumont, der Verfassungsrecht an der Brüsseler Universität Saint-Louis lehrt, mit einer profunden Analyse der sechsten Staatsreform.  Letztere wertet er zwar als wichtige Zwischen-Etappe im Prozess der Umwandlung Belgiens von einem Zentral- in einen Föderalstaat; dennoch sieht er auch die Schwächen der letzten Staatsreform. Er kritisiert vor allem die „hybriden“ Befugnisse, d.h. Befugnisse oder Zuständigkeiten, die von verschiedenen politischen Ebenen – Föderalstaat, Regionen oder Gemeinschaften –  gemeinsam auf dem gleichen Territorium ausgeübt werden. Um diese Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Entscheidungsebenen zu verhindern, sei es wichtig, homogene Zuständigkeiten zu schaffen. Dafür sei eine weitere Staatsreform, die den Schwerpunkt auf die Gliedstaaten legen wird, unumgänglich.

Ausdrücklich plädiert er für ein föderales Belgien zu Viert, das aus dem Flämischen, dem Wallonischen, dem Brüsseler und dem Deutschsprachigen Teil bestehen soll.
Hugues Dumont ist kein politischer Hasardeur. In den vergangenen Jahren hat er in vielen politischen Experten- und Beratungsgremien mitgewirkt; er kennt die Komplexität der belgischen Staatsstrukturen und ihm ist auch bewusst, dass nichts im Hauruck-Verfahren erreicht werden kann.
Die von Professor Dumont angestoßenen Diskussion ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Idee eines Belgien zu Viert mit einem gleichberechtigten deutschsprachigen Teilstaat im zukünftigen belgischen Staatsgefüge, so wie es in der Grundsatzerklärung vom 27. Juni 2011 des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft gefordert wird, auch im restlichen Belgien an Akzeptanz gewinnt.   Das zeigen auch die Aussagen der Fraktionsführer im Wallonischen Parlament am 21. Mai 2015 zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die DG. Ähnliche Überlegungen tauchen auch mehr und mehr in der Presse auf, wie die Schlagzeile der „Libre Belgique“ vom 17. Juni 2015 zeigt: „PS et MR ouverts à une Belgique à quatre“. Die gemeinsame Sitzung der Regierungen von Wallonischer Region und DG am kommenden 2. Juli kreisen ebenfalls um dieses Thema.

ProDG hat seit ihrer Gründung ein Belgien der vier gleichberechtigten Teilstaaten befürwortet.  Wir  sind der festen Überzeugung, dass ein echter Föderalstaat Belgien mit vier gleichberechtigten Partnern  das wirksamste Mittel gegen Separatismus ist. Das war der Grund, warum wir dem Kürzel „ProDG“ die beiden Buchstaben „be“ hinzugefügt haben. Wir glauben an das föderalistische Modell Belgien.
Der vor fast einem halben Jahrhundert gestartete Umwandlungsprozess vom Zentralstaat zum Föderalstaat ist ein Prozess der „dynamischen Autonomie“,  aus dem man sich nicht auf halber Strecke ausklinken kann. 

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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG
ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG19/09/2017 @ 16:47
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