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Zukünftige Investitionsmöglichkeiten für Gemeinschaft und Gemeinden

Alfons_Velz

Interpellation von Alfons Velz an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung vom 18. November 2013

Thema: Investitionsmöglichkeiten für Gemeinschaft und Gemeinden in der Zukunft, der Frage nach Möglichkeiten zukünftiger Absprachen und gemeinsamen Vorgehens und der allgemeinen Perspektiven in Zeiten der Sparpolitik

Die Haushalte der neun deutschsprachigen Gemeinden und der Haushalt der DG werden auf der Grundlage der SEC95-Normen dem­nächst gemeinsam, d.h. konsolidiert bewertet. Wenn in Zukunft also z. B eine Gemeinde in ein größeres Projekt, z. B in eine Strasse investiert, müssen andere Gemeinden in dem entsprechenden Jahr gegebenen­falls auf ihre Investitionen verzichten, damit die EU-Normen eingehalten werden können. Da drängt sich die Frage auf, wie diese Politik der notwendigen Ab­sprachen zwischen DG und allen deutschsprachigen Gemeinden organi­siert werden kann. Wird es hierfür neuer Strukturen bedürfen? Wird es hierfür Kriterien geben müssen?

Daher meine Fragen:

1. Welche Bedingungen müssen angesichts der von der EU verordneten Schuldenbremse oder Sparpolitik erfüllt sein, damit sichergestellt bleibt, dass auch in Zukunft in der DG notwendige öffentliche Infrastrukturen unterhalten und gegebenenfalls saniert werden können?

2. Ist die DG dem Anspruch treu geblieben, an dem jede Regierung jeder Generation gemessen werden muss, nämlich der Maxime, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen gewirtschaftet zu haben?


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ProDG22/04/2017 @ 12:00
Der Einsatz für unsere Demokratie ist heute notwendiger denn je! Glückwunsch an die Organisatoren und den Schirmherrn Oliver Paasch!
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ProDG21/04/2017 @ 17:10
Auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt
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ProDG21/04/2017 @ 12:35
Ein interessanter Kongress mit vielen Ideen für die Gestaltung unserer Zukunft in Ostbelgien 👍🏻👍🏻

http://brf.be/regional/1080108/
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ProDG18/04/2017 @ 17:26
„Ich war ein Salafist“, so lautet der Titel des Buches von Dominic Musa Schmitz, der heute den Schülerinnen und Schülern des Robert-Schuman-Instituts (RSI) über sein Leben als Insider und Aussteiger der deutschen Salafisten-Szene berichtete. Das RSI hatte den jungen Autor im Rahmen des schulinternen Programms zum Jahr des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zu einem Austausch mit Schülern eingeladen. In Anwesenheit von Bildungsminister Harald Mollers erzählte Schmitz den Schülern von seinen Erfahrungen und las aus seinem Buch vor. Es war für alle ein sehr interessanter Nachmittag, bei dem die Jugendlichen lernten, zwischen Islam und Islamismus zu differenzieren und die Gelegenheit erhielten, ihre Bedenken zu äußern und ihre vielseitigen Fragen zu stellen.
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ProDG17/04/2017 @ 15:20
Ein wichtiges Thema, das uns sehr am Herzen liegt.
#LRS #Legasthenie
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