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Aktuelles

 

Einrichtung eines Dienstes „Service und Logistik im Gemeinschaftsunterrichtswesen“

Unterrichtsminister Oliver Paasch stellte in der Plenarsitzung vom 25. März 2013 diesen Dekretentwurf vor. Mit dem vorliegenden Dekret wird ein neuer Dienst mit getrennter Geschäftsführung eingerichtet. Dieser neue Dienst mit getrennter Geschäftsführung wird sich im Gemeinschaftsunterrichtswesen mit der Organisation verschiedener praktischer Aspekte wie dem Unterhalt der Gebäude, den Schulküchen oder der Busbegleitung von Schülern befassen. Durch eine abgestimmte Vorgehensweise der Schulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens können zahlreiche Synergieeffekte erzielt werden.Die Schaffung einer Großküche, die das Königliche Athenäum, das Robert-Schuman-Institut und das Zentrum für Förderpädagogik versorgt, ist nur ein Beispiel für einen solchen Mehrwert. >> Hier geht es zur gesamten Stellungnahme des Ministers >> Hier geht es zur Plenarsitzung „live“ und in Farbe …

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Petition: Für eine Anpassung der Zugzeiten der Linie Namur – Eupen

Die Fahrgäste, die sich regelmäßig in die Deutschsprachige Gemeinschaft, Welkenraedt oder Verviers begeben, kennen alle die Probleme der Zuglinie Neulöwen – Eupen – Namur. Es ist dieser Zugwechsel in Lüttich, der dafür verantwortlich ist, dass eine Fahrt, die eigentlich 1h30 (Namur – Eupen) oder 2h15 (Neulöwen – Eupen) dauern sollte, in der Regel mindestens eine Stunde mehr in Anspruch nimmt. Dies ist außerdem der Grund, warum zum Beispiel immer mehr Studenten für die wöchentliche Fahrt das Auto bevorzugen, was wiederum zu verstopften Stadtzentren und Umweltverschmutzung führt … Möchtet Ihr das auch ändern? Dann unterschreibt diese Petition … Hier findet Ihr unseren Brief den wir diesbezüglich an die SNCB geschickt haben.

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Hände

Ob jung oder alt: das Seniorenpolitische Gesamtkonzept geht uns alle an!

Debatte zur demografischen Entwicklung in der DG Stellungnahme von Lydia Klinkenberg im Namen der ProDG-Fraktion in der Plenarsitzung vom 25. März 2013 Lydia Klinkenberg legte gestern in einer feurigen Rede dar, warum das Seniorenpolitische Gesamtkonzept auch heute schon Jung wie Alt betrifft. Fakt 1 ist: Wir werden alle älter und bald jeder Dritte wird im Jahr 2050 älter als 65 Jahre sein, die Generation der heute 25- bis 30 Jährigen. D.h. selbst diese Generation befindet sich schon lange mittendrin im demografischen Wandel. Und „Vorsorge“  sollte auch für sie kein abstrakter Begriff mehr sein. Eine alternde Gesellschaft ist nach Ansicht von Lydia Klinkenberg jedoch als Fortschritt, nicht als Rückschritt zu betrachten. Durch die Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Hygiene, Ernährung und Medizinden sind wir den jahrhundertealten Legenden um Jungbrunnen und dem Menschheitstraum eines langen Lebens nun dicht auf den Fersen. Fakt 2 ist: Eine Gesellschaft, die immer älter und gleichzeitig immer kleiner wird, muss sich selbst neu aufstellen! Denn bis dato waren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Bevölkerungswachstum eingestellt. Das Altern müssen wir also neu erfinden. Laut Lydia Klinkenberg stehen wir als DG also vor spezifischen Herausforderungen, die es erfordern, die Entwicklungen genau zu beobachten, rechtzeitig zu planen und einen Prozess in Gang zu setzen, der die Akteure vor Ort aktiv mit einbezieht und zur Mitgestaltung aufruft. Und genau das geschieht bei der Erarbeitung des breit angelegten seniorenpolitischen Gesamtkonzepts, das im Oktober fertig gestellt werden soll. „In meinen Augen werden wir den demografischen Wandel mit einer positiveren Einstellung zum Alter und zum Leben nach der Arbeit in den Griff bekommen. … Denn ob wir 91, 99 oder 103 Jahre alt werden, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist die Frage nach dem WIE? Wir sind dabei uns der Herausforderung zu stellen und unseren eigenen Demografieprozess zu gestalten. Und dazu braucht es Menschen, die aktiv und kreativ am Seniorenpolitischen Gesamtkonzept mitarbeiten möchten. Denn die Politik kann lediglich sensibilisieren. …Also: Liebe junge und alte Alte, wir brauchen Euch. …“ (Zitat Lydia Klinkenberg)  >> Lesen Sie hier die gesamte Rede von Lydia Klinkenberg. >> Hier seht Ihr uns „live“ und in Farbe … Hier ein persönlicher TV-Tipp: Do. 25.04., 9.30 Uhr auf EinsPlus: Im Greisenland. Hier geht es zum Video Foto: Barbara123 “Hände”, Some rights reserved., Quelle: www.piqs.de

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Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen im PDG zur „Parkplatzpolemik“

Pressemitteilung der Mehrheitsfraktionen: 26. März 2013 Die Mehrheitsfraktionen des PDG nehmen mit Befremden zur Kenntnis dass Teile der Opposition, allen voran die CSP-Parlamentarier, in öffentlichen Stellungnahmen behaupten, das Parlament der DG lasse sich seine Parkplätze über den BRF finanzieren, dass in den Stellungnahmen der Eindruck vermittelt wird, als handele es sich um einen plötzlich und überraschend gewährten “Sonderzuschuss” zum laufenden Haushalt des BRF, dass in der Argumentation dieser Stellungnahme wissentlich und willentlich der laufende Haushalt für Unkosten und Gehälter mit den Kapitaldotationen für den BRF vermischt werden. dass in den Stellungnahmen nur von “Parkplätzen” die Rede ist, nicht aber von damit verbundenen, notwendig gewordenen Investitionen in Abwässerungskanäle und Regenrückhaltebecken,   Angesichts dieser Verkürzung und Verzerrung der Information stellen die im PDG vertretenen Mehrheitsfraktionen klar dass die Summen, die der BRF für Gebäude, Material und Gelände benötigt, seit jeher über gesonderte Kapitaldotationen seitens der DG abgedeckt werden.  dass es unzulässig ist, diese Summen mit dem normalen Funktionshaushalt des BRF und den dort notwendig gewordenen strukturellen Maßnahmen in Zusammenhang zu bringen.  dass die Kapitaldotation, die zur zur Deckung der Kosten für die Neugestaltung des Geländes im Umfeld von BRF und neuem Parlamentsgebäude vorgesehen ist, Teil von mehreren Verhandlungen im Laufe des Jahres 2010 gewesen ist, und zwar zwischen dem damaligen BRF-Direktor Spoden und dem damaligen, inzwischen leider verstorbenen Präsidenten des Parlamentes Ferdel Schröder.  dass zu diesen Verhandlungen zeitweilig auch die Vertreterin der Urbanismusbehörde und das damalige Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Stadt Eupen hinzugezogen worden sind, um deren Interesse bzw. Auflagen in die Abmachung einfließen zu lassen,  dass die Kosten, um die es sich bei dieser Abmachung handelt, nicht Teil des ursprünglichen Parlamentsumzugsprojektes waren, sondern sich aus später bekannt gewordenen Interessen und Auflagen der Stadt Eupen und des BRF ergeben haben und aus diesem Grund auch als zusätzliche Kapitaldotation an den BRF im Haushalt 2013 vorgesehen und im Dezember 2012 auch so verabschiedet worden sind.  dass diese Kosten nicht nur die Parkplätze selbst, sondern ebenfalls nicht voraussehbare Kanalreparaturen und Zusatzarbeiten wie das Regenrückhaltebecken (Auflage der Stadt Eupen) umfassen,  dass diese Kosten buchhalterisch auf die verschiedenen Nutznießer (PDG und BRF) verbucht werden müssen, auch wenn es letztlich die DG ist, welche für diese einmalige Kapitaldotation aufkommt   Schließlich bedauern die Mehrheitsfraktionen im PDG ausdrücklich, dass Verhandlungen und Abmachungen, die allen Fraktionen des PDG seit Jahren bekannt sind, von einem Teil der Opposition, namentlich der CSP, in der Öffentlichkeit plötzlich als überraschende “Umwegfinanzierung” und “Verschleierungstaktik” präsentiert werden  dass wieder einmal einmalige Investitionen in die Aufwertung einer DG-eigenen Infrastruktur auf unzulässige Weise mit jährlich wiederkehrenden und steigenden Ausgaben für Gehälter und Funktionskosten in einen Topf geworfen werden,  dass durch derlei bewusste Vermischungen wissentlich und willentlich das Vertrauen in verantwortungsvolles politisches Handeln zerstört und auf diese Weise Politikverdrossenheit gefördert wird  dass der jüngst verstorbene Parlamentspräsident, Ferdel Schröder, der an den besagten Verhandlungen von 2010 maßgeblich und federführend beteiligt war, durch diese unangemessene Polemik posthum in seiner persönlichen Integrität beschädigt wird.   Abschließend fordern die Mehrheitsfraktionen des PDG alle Parlamentarier dieses Hauses auf, zukünftig auf unsachliche Vorstöße zu verzichten, wodurch  etwaige Anpassungen, die an einem Projekt nach Baubeginn aus zwingenden Gründen vorgenommen werden müssen, oder ganz normale gesetzliche Preisrevisionen aus politischem Kalkül zu einer „Umwegfinanzierung“ oder „Verschleierung“ umgedeutet werden,  zu einem sachlichen und pragmatischen Umgang mit dem Thema “Umzug des Parlamentes” zurückzufinden, denn er betrifft alle Parlamentsmitarbeiter und auch alle Parlamentarier von Mehrheit und Opposition gleichermaßen,  sich in diesem Zusammenhang am guten Beispiel vieler anderer parlamentarischer Versammlungen in Belgien und Europa zu orientieren   Gezeichnet im Namen der Mehrheitsfraktionen im PdG,  SP, PFF und ProDG Charles Servaty, Emil Dannemark, Alfons Velz

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OliverPaasch2

„Lehrer sind NICHT häufiger krank als andere Berufsgruppen!“

Stellungnahme des Unterrichtsministers zur Diskussion über Krankheitstage: 23. März 2013 Zur Diskussion über Krankheitstage im Unterrichtswesen beziehe ich wie folgt Stellung: In der EU werden für die meisten Berufsgruppen Krankheitsstatistiken erstellt und veröffentlicht.  Weil in Belgien die Gemeinschaften für das Unterrichtspersonal zuständig sind, werden in allen 3 Gemeinschaften regelmäßig  die Krankheitsstatistiken des Unterrichtswesens im zuständigen Parlamentsausschuss diskutiert bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich bedaure ausdrücklich, dass die diesjährige Statistik zu Fehlinterpretationen geführt hat. Aus dieser Statistik können objektiv folgende Schlussfolgerungen gezogen werden, auf die ich in der entsprechenden Pressekonferenz ausdrücklich hingewiesen hatte – die meiner Meinung nach aber in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen: Im Landesinneren wurde aufgrund von Krankheitsstatistiken öffentlich behauptet, dass Lehrer häufiger krank seien als andere Berufsgruppen. Diese Feststellung war dort Anlass für abfällige Bemerkungen über den Lehrerberuf, billige Vorurteile und Vorverurteilungen, die dem Ansehen des Lehrerberufs empfindlich schaden können. Deshalb lag mir sehr am Herzen klarzustellen: Lehrpersonen sind in unserer Gemeinschaft eben NICHT häufiger krank als Mitarbeitende in anderen Berufsgruppen. Das gilt auch für die „über 40-Jährigen“!  Auffallend ist den Experten zufolge hierzulande lediglich, dass 40-44-Jährige Lehrpersonen, also noch relativ junge Lehrpersonen, im Schnitt häufiger krank sind als ihre Kollegen/innen in den anderen Alterskategorien. Das bedeutet: Wir müssen unsere Lehrpersonen noch besser unterstützen, nicht zuletzt beim Berufseinstieg. Im Gegensatz zu weit verbreiteten Vorurteilen ist der Anteil der sogenannten „schwarzen Schafe“  im Unterrichtswesen der DG sehr gering. Auch diese Schlussfolgerung liegt mir sehr am Herzen. Das Vorurteil, zahlreiche Lehrpersonen missbrauchten unsere Krankheitsregelungen, ist nachweislich unbegründet! Die Anzahl Krankheitstage ist nach dem Höchststand im Jahre 2009 wieder um 13% gesunken. Bis 2009 waren die Zahlen mehrere Jahre in Folge gestiegen. Mittlerweile erkennen wir eine Trendwende. Und darüber, so denke ich, dürfen wir uns freuen. Und das Wichtigste: Ich halte den Lehrerberuf für einen der wichtigsten Berufe überhaupt! >> Weiterlesen – PDF-Download

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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG
ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG19/09/2017 @ 16:47
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