---

TOP THEMA

TTIP: DG-Regierung stellt Bedingungen

TTIP: DG-Regierung stellt Bedingungen

Ein simples Durchwinken des derzeit die öffentliche Debatte beherrschenden transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA (TTIP) wird es in der DG nicht geben. Die DG-Regierung stellt Bedingungen.

Die Regierung ist nicht bereit, infolge eines Handelsabkommens auf grundlegende Werte, Standards und demokratische Grundprinzipien zu verzichten, die sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten mühevoll erarbeitet hat und die unsere Lebensqualität ausmachen.

Im Falle einer Ablehnung des TTIP durch das Parlament der DG würde dieses Abkommen nirgendwo in Kraft treten können.

Mehr...

Ministerpräsident traf Vorsitzenden des europäischen Handelsausschusses zum Thema TTIP

Ministerpräsident traf Vorsitzenden des europäischen Handelsausschusses zum Thema TTIP

Oliver Paasch: "DG wird das Freihandelsabkommen nicht einfach durchwinken"

Mehr...

---
---

Plenum 29. Juni

 

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2015

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2015

Stellungnahmen von Petra Schmitz und Freddy Cremer, Vorstellung von Minister Mollers.
Wie in jedem Jahr steht auf der Tagesordnung ein sogenanntes Maßnahmendekret. Es gibt wieder eine Reihe technischer Anpassungen und administrativer Korrekturen, die wichtig sind. Jedoch beinhaltet der vorliegende Text auch einige fundamentale Neuerungen, die vor allem ein Ziel verfolgen: Die Qualität von Schule und Unterricht zu verbessern. Und im gleichen Atemzug …

Mehr...

---
Deutschsprachige Gemeinschaft als Krankenhausstandort

Deutschsprachige Gemeinschaft als Krankenhausstandort

Nicht nur bei einer Fraktion, sondern bei allen politischen Gruppierungen der DG steht die Zukunft der Krankenhäuser ganz oben auf der Agenda. Die Standortsicherung unserer beiden Krankenhäuser ist essentiell. Denn die Einwohner der DG haben ein Recht auf eine medizinische Grundversorgung in ihrer Muttersprache. Doch ohne unsere Autonomie gäbe es in der DG keine zwei Krankenhäuser!

Mehr...

---
Verleihung des Preises des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Verleihung des Preises des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Mit dieser Anpassung wird das Ziel verfolgt, die Vergabe des Preises an zeitgemäße Erfordernisse und Herangehensweise anzupassen.

Mehr...

---
Benelux: Automatische gegenseitige Anerkennung der Bachelor- und Masterabschlüsse

Benelux: Automatische gegenseitige Anerkennung der Bachelor- und Masterabschlüsse

In der Presse war vor einigen Tagen zu lesen, dass die fünf zuständigen Minister im Benelux-Raum einen Beschluss genehmigt haben, durch den die Niveaugleichstellung von Hochschulabschlüssen automatisch erfolgt. Dadurch erhält jeder Bürger des Benelux-Raumes die Rechtssicherheit, dass das Niveau des offiziell anerkannten Bachelor- und Masterabschlusses im anderen Land automatisch anerkannt wird.

Mehr...

---
Stellungnahme zur Weiterverwendung öffentlicher Dokumente

Stellungnahme zur Weiterverwendung öffentlicher Dokumente

Zusammenfassend kann man sagen, dass der vorliegende Dekretentwurf Erleichterungen für den Verbraucher und Unternehmen aus der EU vorsieht. Das befürworten wir selbstverständlich. Der Datenschutz hingegen unterliegt strikten Regelungen. Inwiefern die Weiterverwendung von öffentlichen Dokumente aus der DG tatsächlich innovative und wertschöpfende Dienste und Produkte hervorbringen wird, bleibt abzuwarten. Ziemlich sicher ist aber jetzt schon, dass die Bereitstellung dieser Dokumente in der DG zu keinerlei Problemen führen wird. Daher wird die Mehrheit diesem Dekretentwurf gerne zustimmen.

Mehr...

Fonds zur Suchtbekämpfung

Fonds zur Suchtbekämpfung

Wolfgang Reuter stellte folgende aktuelle Frage an den Gesundheitsminister: Der Fonds zur Suchtbekämpfung wurde im Rahmen der Staatsreform am 31.12.2014 an die DG übertragen. Der Fonds, der ja im Zuständigkeitsbereich der ASL liegt, finanzierte in der Vergangenheit die Suchtsprechstunden in den Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Daher meine Frage an Sie, Herr Gesundheitsminister, ob Sie mit diesen Geldern, die …

Mehr...

Projet de loi-programme

Projet de loi-programme

Eine aktuelle Frage von Friedhelm Wirtz: Wie sie der Presse entnehmen konnten, wurde im föderalen Parlament am vergangenen Dienstag, 23. Juni, über budgetäre Maßnahmen im Rahmen des "Projet de loi-programme" debattiert, das verschiedenste Bereiche tangiert, unter anderem auch die Steuer für die interkommunalen Vereinigungen. Diese letztgenannte Steuer soll dem Staat 230 Millionen zusätzlich pro Jahr …

Mehr...

---

Weitere Neuigkeiten findet Ihr auf unserer Internetseite: www.prodg.be oder auf Facebook