Am Sonntag demonstrierten in Köln zehntausende Menschen für den türkischen Präsident Erdogan und die aktuelle Form der „Demokratie“ in der Türkei. Eine Gegenbewegung, die die Politik der aktuellen AKP-Regierung in Frage stellt, brachte es noch nicht einmal auf 1000 Beteiligte. Worauf warten wir eigentlich, um unsere Stimme zu erheben?
Die Anzahl der Türken, die innerhalb von wenigen Tagen ohne handfeste Anschuldigung verhaftet, entlassen oder verfolgt wurde, nähert sich den hundert Tausend. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Es müsste uns allen einleuchten, dass die Türkei meilenweit von einer Demokratie entfernt ist. Die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes sind himmelschreiend. Zurzeit werden unzählige Menschen verfolgt, eingesperrt und zum Teil sogar gefoltert. Das diktatorische Regime des türkischen Präsidenten ist mit unseren Werten absolut unvereinbar! Besonders unverständlich ist jetzt auch noch, dass die Türkei Deutschland vorwirft, sie würde die Meinungsfreiheit einschränken, weil Erdogan am Sonntag in Köln keine Videobotschaft senden durfte: Eingeschränkte Meinungsfreiheit ist in der Türkei doch momentaner Alltag!
Wenn wir morgens aufwachen, brauchen wir uns nicht zu sorgen, dass ein Oberhaupt uns unsere Arbeit verbietet. Oder wenn wir einen kritischen Kommentar auf Facebook veröffentlichen, dann brauchen wir keine Angst zu haben kurz darauf die Polizei vor der Haustür stehen zu haben, insofern die Äußerungen menschenwürdig bleiben. Dies als Glück zu erkennen, ist eine Sache. Allerdings merken wir zunehmend, wie sehr es die Pflicht eines jeden ist, sich auch aktiv für demokratische Grundrechte einzusetzen – jeder mit seinen Mitteln. Dies gilt gleichermaßen für Politiker, wie für Bürger. Nur so kann verhindert werden, dass wir erneut Zustände wie in der Nazi-Zeit erleben, in der ebenfalls willkürlich gerichtet wurde. Die freie Bürgerliste „ProDG“ spricht sich unmissverständlich für einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. ProDG fordert alle politisch Verantwortlichen in Belgien und darüber hinaus auf, gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu protestieren und sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. Diktaturen gehören nicht in die EU!
Unseren Freiheits- und Rechtsstaat haben sich unsere Vorfahren lange und unter hohen Verlusten erkämpfen müssen. Kämpfen wir alle weiter dafür! Sonst könnte es mal sehr schnell aus sein.
Für die freie Bürgerliste ProDG,
PDG-Fraktion und Vorstand
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