TTIP: Konkreter Vorschlag unterbreitet

Die Mehrheitsfraktionen bemühen sich um eine gemeinsame Position des PDG. Zu diesem Zweck hinterlegten Vertreter der PDG-Mehrheit gestern einen weiteren Abänderungsvorschlag im zuständigen Parlamentsausschuss, in dem sie – genau wie die Oppositionsparteien – zunächst die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union dazu auffordern, die Verhandlungen zu unterbrechen und ein neues Verhandlungsmandat zu erarbeiten mit klar definierten, verbindlichen Grenzen.

Da die Mehrheitsparteien aber weiterhin befürchten, dass die Mitgliedsstaaten der EU diesem Ruf aus Eupen nicht folgen werden, bestehen sie zusätzlich dazu auch weiterhin darauf, die belgische Föderalregierung und die europäischen Mitgliedsstaaten darauf hinzuweisen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft das geplante Abkommen am Ende ablehnen wird, wenn es beispielsweise zu einem Absenken von Verbraucherstandards oder einem privatrechtlich organisierten Investorenschutz kommen sollte.

Mehrheitsvertreter und Ministerpräsident hoffen, dass es auf dieser Grundlage zu einer einstimmigen Stellungnahme der DG kommen wird, da alle sechs Fraktionen des Parlaments eine kritische Haltung gegenüber TTIP teilen. Aus ihrer Sicht gibt es keinen sachpolitischen Grund, diesen Kompromiss abzulehnen.

Lydia Klinkenberg, Alexander Miesen, Charles Servaty, Alfons Velz