Für eine Reform der belgischen Wahlgesetzgebungen

Die heutige Zuteilung von Sitzen in belgischen Parlamenten nach dem D’Hondtschen Berechnungssystem ist in großen, homogenen Wahlkreisen mit vielen zu vergebenden Sitzen gerecht und kommt dort der prozentualen Stimmenverteilung  sehr nahe. Das System wird aber zunehmend ungerecht, je kleiner der Wahlkreis und je geringer die Zahl der zu vergebenden Mandate ist. In diesem Falle werden kleinere politische Bewegungen deutlich benachteiligt. Die Folge ist, dass dort Stimmen nicht mehr nach dem Grundsatz „eine Stimme ist eine Stimme“gewichtet werden,  sondern dass „starke“ Listen bevorzugt werden. …

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Die heutige Zuteilung von Sitzen in belgischen Parlamenten nach dem D’Hondtschen Berechnungssystem ist in großen, homogenen Wahlkreisen mit vielen zu vergebenden Sitzen gerecht und kommt dort der prozentualen Stimmenverteilung  sehr nahe. Das System wird aber zunehmend ungerecht, je kleiner der Wahlkreis und je geringer die Zahl der zu vergebenden Mandate ist. In diesem Falle werden kleinere politische Bewegungen deutlich benachteiligt. Die Folge ist, dass dort Stimmen nicht mehr nach dem Grundsatz „eine Stimme ist eine Stimme“gewichtet werden,  sondern dass „starke“ Listen bevorzugt werden. Davon haben bei der letzten Wahl zum PDG zum Beispiel die beiden stärksten Fraktionen (CSP und ProDG) profitiert. Kleinere Parteien wie ECOLO und VIVANT wurden dadurch benachteiligt. Im Sinne von Demokratie und Transparenz befürworten wir eine Reform dieses Systems. Dass wir dadurch möglicherweise selbst (im Vergleich zum heutigen System) einen Nachteil in Kauf nehmen, verleiht unserer Forderung zusätzliche Glaubwürdigkeit. Wir denken, dass eine Stimme für eine kleine Partei bei der Sitzverteilung genauso viel wert sein muss, wie eine Stimme für eine größere politische Bewegung. Dies gilt wie gesagt insbesondere für kleinere Parlamente, in denen relativ wenige Sitze zu vergeben sind. Dort kann das D’Hondtsche System zu Verzerrungen führen, die dem Wählerwillen nicht mehr gerecht werden. Unser Vorstand wird sich in den nächsten Wochen eingehend mit einer möglichen Reform der Wahlgesetzgebung befassen, anerkannte Experten anhören, Sitzverteilungssysteme in anderen kleinen Gebietskörperschaften intensiv studieren und entsprechende Vorschläge ausarbeiten.“