PKW-Maut in Deutschland

Die umstrittene PKW-Maut scheint beschlossene Sache zu sein. Nach jahrelangen kontroversen Gesprächen innerhalb Deutschlands und mit der Europäischen Kommission hat der Bundesrat Ende März der Einführung des Prestigeprojekts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zugestimmt. Es ist unverkennbar Wahljahr in Deutschland: Bis vor kurzem hatten beispielsweise Rheinland Pfalz und das Saarland noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, da sie um ihre Attraktivität und den Tourismus fürchten müssen. Doch die deutsche Bundesregierung lehnte ab und der Bundesrat entschied anders. Ganz nach CSU-Art hat Dobrindt mit der Autobahn-Maut einen eigenen Beitrag zum bayerischen Protektionismus geleistet und nicht nur ein falsches Signal an Europa gesandt, sondern zudem nach brexitscher Manier mit seinen Wegezöllen ein Stück Grenzen wiederaufgebaut.

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