Paasch fordert Zuständigkeit für Volksbefragungen

Vor dem Senat in Brüssel spricht MP Oliver Paasch die gewünschten Kompetenzübertragungen an und äußert die Hoffnung, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig Volksbefragungen durchführen darf.

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Vor dem Senat in Brüssel spricht MP Oliver Paasch die gewünschten Kompetenzübertragungen an und äußert die Hoffnung, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig Volksbefragungen durchführen darf.

Ministerpräsident Oliver Paasch war am Freitag zu Gast im Senat. Er folgte damit dem Beispiel seiner Amtskollegen aus der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft sowie der Region Brüssel, die zuvor schon auf Einladung des Hohen Hauses ihre institutionellen Vorstellungen und Wünsche zum Ausdruck gebracht hatten.

Der Senat ist durch die Sechste Staatsreform de facto zu einer Art Länderkammer geworden. Und eine solche Begegnungsstätte sei gerade in einem föderalen Land wie Belgien von äußerster Wichtigkeit, sagte Paasch.

Der DG-Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit aber auch, um die institutionellen Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft noch einmal zu bekräftigen, wie etwa die gewünschte Übertragung der Raumordnung, der Provinzzuständigkeiten oder des Wohnungsbaus an die DG.

Außerdem plädierte Paasch dafür, dass auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig die Möglichkeit bekommen sollte, Volksbefragungen durchzuführen. Das ist bislang nur den Regionen und den Gemeinden vorbehalten.