MP Paasch zur deutschen PKW-Maut

Bei DG-Ministerpräsident Oliver Paasch stößt das grüne Licht der EU-Kommission in Bezug auf die Pläne zur Einführung einer deutschen PKW-Maut auf kategorische Ablehnung. Der Eupener Regierungschef geht gleich auf mehreren Ebenen dagegen vor. „Das deutsche Maut-Vorhaben schadet – auch in der Form des mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromisses – der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ganz besonders hierzulande“, so Paasch. Immerhin pendelten alleine aus Ostbelgien 5.500 Menschen täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland. „Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner Auffassung sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht“. Schon deshalb dürfe das „Wahlkampf-Prestigeprojekt der bayerischen CSU“ keine Realität werden, denn es sende „ein völlig falsches Signal, gerade heute, wo sich die EU ohnehin schon in einer sehr schwierigen Situation befindet und der Zuspruch für Europa überall abnimmt“, erklärt der Ministerpräsident.

Schon für den heutigen Tag hievte Paasch das Thema auf die Tagesordnung einer Vorstandsitzung der Euregio Maas-Rhein. Auch auf Ebene der Großregion, deren Co- Vorsitz die Deutschsprachige Gemeinschaft derzeit ausübt, will der ostbelgische Politiker die Maut beim Gipfel am 20. Dezember zum Thema machen. Die Ministerpräsidenten der anderen belgischen Teilstaaten will Paasch ebenfalls für einen Protest gewinnen und bei der Föderalregierung dafür werben, dass Belgien Klage gegen das Vorhaben einreicht beim Europäischen Gerichtshof, was der DG als Teilstaat nicht möglich ist.

Bild: Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kritisiert Maut-Kompromiss