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Ministerpräsident Oliver Paasch will Rechts- und Planungssicherheit herbeiführen

Pressemitteilung: Offene Fragen über Corona-Bestimmungen an den Landesgrenzen.

Die Erfahrungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die per Ministeriellen Erlass festgeschriebenen und durch Präzisierungen des Nationalen Krisenzentrums (NCCN) interpretierten „essenziellen“ Gründe zur Überquerung der Landesgrenzen vielfach für Klärungsbedarf sorgen, da sie den gelebten Realitäten vor Ort nicht immer Rechnung tragen. Ministerpräsident Oliver Paasch will ungeachtet einer fehlenden unmittelbaren Zuständigkeit in Brüssel ein Lösungsmodell vorschlagen, das im Idealfall schon am Freitag durch den Nationalen Sicherheitsrat verabschiedet werden könnte.