Lydia Klinkenberg über die Resolution zum Thema Geoblocking

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir bereits gehört haben, geht es beim Geoblocking um sehr technische Fragestellungen des Urheberrechts und von Lizenzrechten, die dazu führen, dass Sprachminderheiten – wie wir Ostbelgier – und im Ausland lebende Personen von audiovisuellen Inhalten ausgeschlossen sind und das aufgrund ihrer Muttersprache.

Eine Eurobarometer-Umfrage von Mitte letzten Jahres zeigt deutlich, dass audiovisuelle Inhalte, herunterladbare Musik, e-Books, Software und Spiele zu den beliebtesten Inhalten gehören, die von Verbrauchern grenzüberschreitend nachgefragt werden und zwar von insgesamt 9% der Europäer. Diese Inhalte sind zurzeit aber nicht Teil der EU-Geoblocking-Verordnung von 2018, was uns beispielsweise die ARD-Mediathek unmissverständlich klar macht, wenn sie uns mal wieder darauf hinweist, dass diese Inhalte für uns leider nicht zur Verfügung stehen. Genau diese für uns diskriminierenden Auswirkungen des Geoblockings haben Herrn Franzen und mich dazu veranlasst, eine Resolution zu formulieren und für dieses Thema zu sensibilisieren.

Der Zeitpunkt dieses Resolutionsvorschlags ist insofern wichtig, als dass Ende März eine Evaluierung der Geoblocking-Verordnung ansteht und geprüft werden soll, ob der Geltungsbereich der Verordnung ausgedehnt werden soll.

Der Ihnen nun vorliegende Resolutionsvorschlag hat allerdings keineswegs den Anspruch, den Befürwortern und Kritikern des Geoblockings mögliche Antworten auf diese komplexen, technischen Fragestellen zu liefern, sondern möchte vielmehr noch einmal explizit auf die spezifische Situation von uns deutschsprachigen Belgiern hinweisen. Es ging uns also im Wesentlichen darum, das Ganze zielorientiert zu formulieren, um eine mögliche Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten auf europäischer Ebene zu erwirken und nicht darum, das Geoblocking abzuschaffen bzw. die Kreativwirtschaft zu schwächen. Und ich denke, das ist uns – mit Ihrer aller Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss II, gelungen.

Beim Geoblocking ist nämlich die Kleinheit unseres Marktes ein tatsächlicher Nachteil. Und mit diesem Problem stehen wir nicht allein, denn in Europa leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer Sprach- oder nationalen Minderheit angehören. Und so greift auch die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ von 2018, die von der FUEN, dem Dachverband der europäischen Minderheiten, gestartet wurde und von 1,2 Millionen EU-Bürgern unterstützt wurde, die Problematik des Geoblocking auf. Erst Anfang Februar sind die Sprecher der Initiative von der Europäischen Kommission angehört worden.

Und auch die Euregio Maas Rhein ist ein wichtiger Partner, um unserer Sache in Brüssel Gehör zu verschaffen, denn letztlich ist eine europäische Antwort auf die Diskriminierung von uns Sprachminderheiten durch Geoblocking wünschenswert. Das wäre zumindest die vernünftigste Lösung, denn letztlich geht es auch um die Frage, welchen Stellenwert man dem Erhalt der Vielfalt in der Europäischen Union geben möchte.

Es bleibt mir, mich bei allen für die breite Unterstützung und die gemeinsame Suche nach einem Konsens zum Resolutionsvorschlag zu bedanken. Ich hoffe sehr, dass wir bei der Verabschiedung auch auf die Stimmen von Ecolo und Vivant zählen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.