Gutachten zum Finanzierungsgesetzesvorschlag

Nun steht sie vor der Tür, die sechste Staatsreform, mehr noch,
seit letztem Freitag, wo die Gesetzestexte im Staatsblatt
veröffentlicht worden sind, steht sie schon mit einem Fuß
drinnen.

Das könnte Sie auch interessieren

Freddy Cremer über den Haushalt 2020 by ProDG 13. Dezember 2019 Die Regierung hält auch in Zukunft an den finanzpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre fest. So fließen auch im kommenden Jahr mehr als 70 % der laufenden Ausgaben in die Bereiche…

Ausgeglichener Haushalt und Investitionskapazität der DG - Wort den Parteien vom 7. November 2019 by ProDG 6. November 2019 Wort den Parteien Ausgeglichener Haushalt und Investitionskapazität der DG In genau einem Monat steht die dreitätige Haushaltsdebatte auf der politischen Agenda des Parlaments. Es ist die wichtigste Debatte im parlamentarischen…

Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Trumpf! - Antwort auf den Leserbrief von Karl-Joseph Ortmann by ProDG 18. April 2019 Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Trumpf! Antwort auf den Leserbrief von Karl-Joseph Ortmann - GrenzEcho vom 17. April 2019 Lieber Karl-Joseph, werter Kollege, ich fände es sehr schade, wenn in einer…

Pressemitteilung: ProDG gegen Prosumertarif! by ProDG 3. März 2020 ProDG gegen Prosumertarif! In der wallonischen Region (WR) möchte die Energiemarktregulierungsbehörde (Cwape) für alle Besitzer einer dezentralen Stromerzeugungsanlage (Photovoltaik-Anlage) zum 01. Mai 2020 den Prosumertarif (= eine kapazitätsgebundene Netzgebühr) einführen.…

Ministerpräsident Oliver Paasch will Rechts- und Planungssicherheit herbeiführen by ProDG 25. März 2020 Pressemitteilung: Offene Fragen über Corona-Bestimmungen an den Landesgrenzen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage machen deutlich, dass die per Ministeriellen Erlass festgeschriebenen und durch Präzisierungen des Nationalen Krisenzentrums (NCCN) interpretierten „essenziellen“…

Freddy Cremer über die Bereiche Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung in der Regierungserklärung by ProDG 24. September 2019 Wörtlich steht im Koalitionsabkommen, dass das „Regierungsprogramm auf der Grundlage des dritten Umsetzungsprogramms des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK III) und unter Berücksichtigung der Wahlprogramme der Koalitionspartner sowie unter Anlehnung an die…