DG muss bereits 2018 schwarze Null schreiben

Der EU-Kommission soll am Donnerstag der gesamtbelgische Haushaltsplan vorgelegt werden. Und der sieht bereits 2018 einen ausgeglichener Haushalt auf allen Ebenen vor. Auch auf die Deutschsprachige Gemeinschaft kommen neue Anstrengungen zu.

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Der EU-Kommission soll am Donnerstag der gesamtbelgische Haushaltsplan vorgelegt werden. Und der sieht bereits 2018 einen ausgeglichener Haushalt auf allen Ebenen vor. Auch auf die Deutschsprachige Gemeinschaft kommen neue Anstrengungen zu.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird nicht erst 2019, sondern bereits 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das hat Ministerpräsident Paasch dem BRF in Brüssel bestätigt. Anlass für den Kurswechsel ist die gesamtbelgische Haushaltsplanung, die den Vorgaben der EU entsprechen muss.

Paasch forderte beim Konzertierungsausschuss zwischen Föderalregierung und Teilstaaten aber im Gegenzug, dass das Problem der Unterfinanzierung der neuen ostbelgischen Zuständigkeiten rasch gelöst werde.

Im Koalitionsvertrag hatten ProDG, PFF und SP vereinbart, erst zum Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Jetzt muss das Ziel bereits ein Jahr früher erreicht werden.

 

Interview: MP Oliver Paasch bei Alain Kniebs