Deutsche PKW-Maut: MP Paasch zu den neuen Erkenntnissen

Ministerpräsident Paasch antwortete auf folgende dringende Frage im Ausschuss I am 05.12.2016:

„Welche konkreten Schritte erwägt die Regierung der Deutschsprachigen Ge­meinschaft zu unternehmen, um die trotz der Einigung zu erwartenden, dis­kri­minierenden Auswirkungen der deutschen Pkw-Maut auf ausländische Nutzer deutscher Straßen zu verhindern oder bestmöglich einzugrenzen?“