Haushaltsdebatte

Stellungnahme von Petra Schmitz in der Plenarsitzung vom 15.12.2015 Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen in Regierung und Parlament, DG-weit 1.000 Schüler weniger als noch vor sieben Jahren: „Da… Jetzt weiterlesen!

DG erhält dringend benötigte Millionen

Ein Jahr lang hatte sich die Suche nach einer Lösung für das Problem der Unterfinanzierung der DG in die Länge gezogen, bevor vonseiten der MR der Vorschlag herangetragen wurde, durch eine Änderung des DG-Gesetzes von 1983 die föderale Dotation um sieben Millionen Euro zu erhöhen. Geld, das dringend benötigt wird.

Mehr Geld für die DG…

Die Regierung der DG hat unter der Verantwortung von Ministerpräsident Oliver Paasch in den letzten Wochen 2 sehr wichtige Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Zum einen konnte mit der wallonischen Regionalregierung in Namur die Übertragung wichtiger, zusätzlicher Befugnisse an die DG vereinbart werden. Zum anderen ...

DG bekommt mehr Geld von Föderalregierung

Das Problem der Unterfinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist gelöst. Nach monatelangen Verhandlungen ist die Föderalregierung jetzt bereit, die Dotation der Gemeinschaft zu erhöhen. Durch eine Änderung des Finanzierungsgesetztes sollen dieses Jahr drei Millionen Euro zusätzlich von Brüssel nach Eupen fließen, ab 2016 sieben Millionen Euro pro Jahr. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch ist mit der Lösung "hoch zufrieden".

1. Haushaltsanpassung 2015

Alfons Velz: Die Haushalts-Anpassung ist nicht spektakulär, zeugt aber von Qualität und Flexibilität der Regierungsarbeit. Wegen der vorausschauenden Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre und dem intelligenten Haushaltspfad bis zum ausgeglichenen Haushalt… Jetzt weiterlesen!

KALEIDO – Kelmis

Im Ausschuss I vom 1. Juni 2015 antwortete Ministerpräsident Paasch auf eine aktuelle Frage (zusammengefasst):

  1. KaleidoDG bzw. das Ministerium der DG hat Interesse an der Einrichtung des Kaleido-Knotenpunktes Kelmis in den Räumen des Postgebäudes
  2. Die Einrichtung der Kaleido-Dienste im Postgebäude erfordert Umbauarbeiten, deren Umfang dem Gemeindekollegium bekannt sind.

Verwendung von Mitteln aus dem ESF

Aktuelle Frage von Lydia Klinkenberg an Ministerpräsident Paasch in der Plenarsitzung vom 18. Mai 2015 In einer Sitzung vor einigen Wochen verabschiedete die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Erlass zur Gewährung von Zuschüssen für die Jahre 2015-2022 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in Ausführung der Programmplanung 2014-2020. In diesem Erlass heisst es: Die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährt im Rahmen dieses Strukturfonds Projektträgern Zuschüsse in Höhe von 16.800.000 Euro für entsprechende Maßnahmen. Laut der Webseite der Europäischen Kommission sollen die Mittel aus dem ESF, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ko-finanziert werden müssen, hier vor Ort vor allem für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen verwendet werden, die bei der Arbeitssuche auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, inwiefern auch wieder Projekte im sozialen Bereich von den neuen ESF-Mitteln profitieren werden?