Innereuropäische Grenzkontrollen sollen abgeschafft werden

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben bei der Europäischen Kommission angefragt, eine praktische und legislative Basis vorzubereiten, die eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen ermöglicht. Gemeint sind hierbei Grenzen innerhalb des freien Wirtschafts- und Handelsraums, der durch das Schengen-Abkommen festgelegt wurde und seitdem offene Grenzen für alle Mitgliedsstaaten der EU garantiert. Innereuropäische Grenzkontrollen würden insbesondere Ostbelgien als Grenzregion aus vielfältigen Gründen benachteiligen und zu einer erheblichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts DG führen, für den sich ProDG seit jeher eingesetzt hat. ...

Dekretentwurf zum Nagoya-Protokoll

Der Begriff Nagoya-Protokoll geht auf die gleichnamige Stadt in Japan zurück, wo das Protokoll im Oktober 2010 verabschiedet wurde. Es ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mit dem Ziel, den Gewinn aus Ressourcen, z.B. Heilpflanzen, gerechter zu verteilen, damit auch die Bevölkerung profitiert, die die Ressourcen ursprünglich anbaute und nutzte. Das Nagoya-Protokoll soll also der Bio-Piraterie (der Ausbeutung von Natur und Heil-Wissen) ein Ende bereiten.

MdB Patrick Schneider im Gespräch mit DG-Regierung zur Arbeitsmarktlage

St. Vith/Bitburg/Berlin (red/boß) „Die Großregion steht vor einer großen Herausforderung. Während in unserer Region auf rheinland-pfälzischer Seite Fachkräfte allerorten fehlen, sind in Luxemburg und Belgien teilweise 25 % der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos“, fasst der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) aus Arzfeld die Problemlage zusammen. Kürzlich traf sich Schnieder in St. Vith mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Oliver Paasch (prodg) und der Ministerin für Beschäftigungspolitik Isabelle Weykmans (PFF), um gemeinsame Lösungsideen anzusprechen. Die Eifel und die Region der Deutschsprachigen...

Haushaltsdebatte 2015 – OB 30

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen in Regierung und Parlament,

rund 500 jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahre, mehrere Dutzend offene Stellen, die mangels entsprechender Qualifikation nicht besetzt werden können: „Das ist doch paradox”, liegt einem da auf der Zunge.

Keine Angst, werte Kollegen in Regierung und Parlament, ich bin nicht im falschen Film und auch nicht...