Alfons Velz zur Regierungserklärung

Im Plenum vom 21. September:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich werde in meiner Stellungnahme nur auf einige allgemeine und aktuelle Aspekte der Regierungserklärung eingehen. Kollege Freddy Cremer wird dann einige der von MP Oliver Paasch angesprochenen Themen etwas näher beleuchten.

Zum Ersten:
zur Aktualität, die uns in den letzten Wochen buchstäblich überrollt hat:

Zunächst begrüßen wir, dass die Regierung auf die drängende Aktualität der Flüchtlingsströme nicht nur sofort sondern in unseren Augen auch völlig richtig reagiert hat.

Wir alle wissen, dass wir als DG in Sachen Flüchtlingshilfe und Asyl keine einzige direkte Befugnis hat. Das war, ist und bleibt Angelegenheit des Föderalstaates in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, also den Gemeinden vor Ort.

Dennoch erwarten die vielen Menschen, die unter der angespannten Lage leiden, zu Recht von uns allen, auch von Parlament und Regierung der DG, ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit.

Im Namen der ProDg-Fraktion möchte ich noch einmal wiederholen, was wir schon in der Präsidiumssitzung von unserer Seite aus betont haben: Es ist eine Frage der Menschlichkeit und des politischen Anstands, Menschen, die vor Krieg, Hunger und Gefahr flüchten, erst einmal aufzunehmen und ihnen Unterkunft und Schutz zu gewähren. Parlament und Regierung der DG haben durch die schnelle Reaktion genau so wie die vielen bereitwilligen Helfer einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass fremdenfeindliche Parolen oder gar tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge hier in der DG bisher keine Chance bekommen haben.

In solchen Augenblicken muss erst einmal angepackt werden. Pharisäerhafte Fingerzeige und Schuldzuweisungen helfen da nicht weiter, schon gar nicht, wenn damit das eigene schlechte Gewissen und die eigene Untätigkeit schöngeredet werden sollen.

Natürlich ist es mit der freundlichen Aufnahme von Flüchtlingen nicht getan. Damit fängt die Herausforderung erst an.

Denn viele Ängste gibt es und viele Fragen, die allen Menschen auf den Nägeln brennen, auch den vielen ehrenamtlichen Helfern der letzten Wochen.

Fragen, die weit über den Rahmen einer Interpellation hinausgehen und eine gesonderte, gesellschaftlich breit aufgestellte Debatte erfordern.

Wir werden uns dieser Debatte stellen, ja, und wir werden nicht nur über Ursachen und Entwicklungen zu reden haben, sondern auch über Unterlassungen und Mitschuld, vor allem aber über Lösungen, über Integration, über Rechte von Migranten UND auch über deren Pflichten.

Zum Zweiten
Zur Arbeit von Regierung und Mehrheit:

Die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses haben sich zu Beginn dieser Sitzungsperiode auf eine ganze Reihe von konkreten Aufgaben verständigt, die sich auch in das Regionale Entwicklungskonzept REK II einreihen. Wie das in einzelnen Bereichen konkret angedacht ist, darauf wird mein Kollege Freddy Cremer gleich zu sprechen kommen: Ich belasse es daher bei der generellen Feststellung, dass das Entwicklungskonzept durchaus von solch großer Bedeutung ist, dass die Vertrauensfrage damit verknüpft werden soll. Wir werden jedenfalls der Regierung für dieses in stürmischen Zeiten sehr ehrgeizige Projekt mit den vielen neuen Initiativen unser Vertrauen aussprechen.

Zum Dritten: Abschließend möchte ich mich noch einigen Details widmen, die in den letzten Tagen in der gesprochenen und geschriebenen Presse in Bezug auf die Politik der Mehrheitsfraktionen und der Regierung aufgetaucht sind:

So war z.B. von einem „Fauxpas“ die Rede. Die Opposition bedauert jetzt plötzlich einhellig, dass nicht alle sechs Parteien dieses Hauses bei den parteiübergreifenden Gesprächen mit von der Partie seien.
Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind Ihnen offensichtlich zwei Dinge aus dem Gedächtnis entschwunden: Da ist zuerst die Grundsatzerklärung vom 29. August 2013, von den Vertretern der fünf Parteien unterschrieben: ich zitiere: „Geschlossenheit zwischen den Parteien in Sachen Staatsreform erhöht in erheblichem Maße die Chancen für ein erfolgreiches Vertreten der DG-Innteressen … Die unterzeichnenden Parteien beabsichtigen, zu folgenden Einzelthemen einen möglichst großen Konsens zu erzielen …“ Diese Grundsatzerklärung ist das Ergebnis der Fünf-Parteien-Gespräche, und diese wiederum basieren explizit auf der Grundsatzresolution des Parlamentes vom 27. Juni 2011. Die Grundsatzerklärung von August 2013 ist eine konsequente Weiterentwicklung dessen, was fünf der sechs hier vertretenen Parteien damals unterschrieben haben. Sie erinnern sich: „Wir sind bereit, gewillt und in der Lage …“
Damals, 2011, war unser Ziel, das Grundsatzdokument zur Position der DG im belgischen Staatsgefüge hier im Hause EINSTIMMIG zu verabschieden. Dass es zu dieser Einstimmigkeit nicht gekommen ist, liegt nur daran, dass sich Vivant selbst ausdrücklich aus dieser Grundsatzerklärung ausgeklinkt und von einem weiteren Ausbau der Autonomie auf der Basis dieser Grundsatzerklärung distanziert hat. Vor zwei Monaten hat der Vivant-Sprecher dies in der Öffentlichkeit übrigens noch einmal bestätigt und seinen Kurs der Fundamentalopposition und des ständigen Neinsagens noch einmal deutlich bekräftigt. Den Fauxpas müssen Sie also nicht bei der Mehrheit suchen, sondern bei dem Aussteiger selbst.

Interessant war auch eine weitere Forderung der CSP – kurioserweise nicht etwa durch den Fraktionsvorsitzenden hier im Hause an die Öffentlichkeit getragen, sondern durch den Europa-Parlamentarier: Er verlangt – ich zitiere wörtlich: „Wir würden gerne politischen Aktivismus sehen seitens der Regierung: Aktionen, Impulse, dass man in diesen Feldern vorankommt und nicht ständig prüft, sondern macht“
Hier möchte ich sehr deutlich warnen. Reiner Aktivismus oder gar Aktionismus ist das letzte, was wir bei der Regierung sehen möchten. Die ProDG-Fraktion empfiehlt der Regierung, an ihrem sachbezogenen Kurs der kleinen, wohl durchdachten und genau vorausberechneten Schritte festzuhalten und nicht einem populären Aktionismus zu verfallen, der böse Folgen haben könnte.
Dass die Regierung mit der Einführung einer Pflegeversicherung zögert, halten wir im Gegensatz zum EP erst einmal nicht für einen Fehler, sondern für überlebensnotwendige Vorsicht.
Denn gerade beim Thema Pflegeversicherung ist äußerste Vorsicht geboten.
Ich gehe mal davon aus, dass sich jeder hier im Raum eine funktionierende Pflegeversicherung wünschen würde, aber es muss sicher gestellt werden, dass sie wirklich auf Dauer finanzierbar bleibt.
Wir raten also der Regierung dringend, dieses Feld mit großem Bedacht und äußerster Vorsicht anzugehen und sich hier nicht zu voreiligen Schnellschüssen verleiten zu lassen, die wir am Ende finanziell nicht verkraften könnten.
Wenn der Europa-Parlamentarier sagt – ich zitiere wörtlich – „die Wallonie macht – warum hängt man sich da nicht dran und macht mit ?“ schrillen bei mir alle Alarmglocken.
Zu groß ist da noch das Photovoltaik-Trauma, wo die Wallonie mal erst hätte rechnen sollen bevor sie „gemacht“ hat, was – wie vor einigen Tagen zu vernehmen war, die wallonischen Stromkonsumenten fast eine Milliarde Euro kosten wird.
Soweit einige allgemeine Dinge zur Regierungserklärung. Einige Aspekte wird Kollege F. Cremer jetzt etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!