Mehrheit enttäuscht von Arimonts Profilierungssucht

TTIP: "Arimont geht es nicht mehr um die Sache!"

Die Mehrheitsparteien im PDG haben überrascht und enttäuscht auf die kategorische Ablehnung ihres Kompromissangebotes reagiert. Die Opposition habe noch nicht einmal das Gespräch mit der Mehrheit gesucht und das obwohl die effektiven CSP-Mitglieder des zuständigen PDG-Ausschusses die Kompromissbereitschaft der Mehrheit am Montag ausdrücklich begrüsst hatten. Die Mehrheit musste zudem von der Ablehnung ihres Angebots aus der Presse erfahren.

TTIP

Herr Meyer, da scheinen sie aber etwas gründlich missverstanden zu haben... Genau wie der Ministerpräsident haben wir nie gesagt, dass wir das Freihandelsabkommen TTIP im Parlament der DG durchwinken werden. Ganz im Gegenteil! ...

Unsere Neue: Liesa Scholzen

Die 23-Jährige ist nicht die erste Politikerin im Hause Scholzen: Vater Clemens und Großvater Norbert sind feste Begriffe im deutschsprachigen Polit-Mikrokosmos, der erste als Präsident der ProDG-Bewegung, der andere als Mitgründer des Vorläufers PDB. Als Fortsetzung einer Familientradition will die Studentin ihr Engagement aber nicht verstanden wissen: „Ich habe mich nicht dazu entschieden, weil mein Vater oder mein Großvater in der Politik aktiv waren“, erklärt sie in einem Gespräch mit dieser Zeitung. ...

„Kultur macht Schule“ 2015/2016

Mit dem Schuljahr 2013/2014 lancierte die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens das Pilotprojekt „Kultur macht Schule“, das auf Anhieb äußerst erfolgreich war und auch im Schuljahr 2015/2016 fortgesetzt wird. Noch im Pilotjahr hatte die DG die Finanzmittel substantiell aufgestockt und das Angebot ausgeweitet. Für das anstehende Schuljahr wurden auf Empfehlung einer Jury 29 Projekte ausgewählt, aus denen die Schulen frei buchen können.

DG bekommt mehr Geld von Föderalregierung

Das Problem der Unterfinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist gelöst. Nach monatelangen Verhandlungen ist die Föderalregierung jetzt bereit, die Dotation der Gemeinschaft zu erhöhen. Durch eine Änderung des Finanzierungsgesetztes sollen dieses Jahr drei Millionen Euro zusätzlich von Brüssel nach Eupen fließen, ab 2016 sieben Millionen Euro pro Jahr. DG-Ministerpräsident Oliver Paasch ist mit der Lösung "hoch zufrieden".

TTIP: DG-Regierung stellt Bedingungen

Ein simples Durchwinken des derzeit die öffentliche Debatte beherrschenden transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA (TTIP) wird es in der DG nicht geben. Die DG-Regierung stellt Bedingungen.

Die Regierung ist nicht bereit, infolge eines Handelsabkommens auf grundlegende Werte, Standards und demokratische Grundprinzipien zu verzichten, die sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten mühevoll erarbeitet hat und die unsere Lebensqualität ausmachen.

Im Falle einer Ablehnung des TTIP durch das Parlament der DG würde dieses Abkommen nirgendwo in Kraft treten können.