1. Haushaltsanpassung 2015

Alfons Velz:

Die Haushalts-Anpassung ist nicht spektakulär, zeugt aber von Qualität und Flexibilität der Regierungsarbeit. Wegen der vorausschauenden Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre und dem intelligenten Haushaltspfad bis zum ausgeglichenen Haushalt 2018 wird es – anders als in den umliegenden Teilstaaten oder Bundesländern – in der DG nicht zu schmerzhaften Einschnitten kommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die ungerechte Unterfinanzierung in den neuen Zuständigkeiten ausgeglichen wird.