Wirtschaftsstandort Ostbelgien

Die DG verfügt über Zuständigkeiten, die sie konsequent nutzen kann und muss, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie muss zum Beispiel eindeutige, auch finanzpolitische Prioritäten festlegen, um die Arbeitsbedingungen in unseren Schulen und mittelständischen Ausbildungszentren zu verbessern. Sie muss möglichst ideale Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jedes Kind alle Kompetenzen erwerben kann, um auf dem Arbeitsmarkt und im gesellschaftlichen Leben bestehen zu können. Dabei darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Die DG muss die Zuschüsse für Schulen erhöhen, damit der Zugang zum Unterricht kostengünstiger wird. Es ist zum Beispiel seit Jahrzehnten nicht zu rechtfertigen, dass Eltern für den verpflichtenden Schwimmunterricht ihrer Kinder bezahlen müssen.  Wir begrüßen vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass das Parlament noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, die Zuschüsse der DG für Schulen deutlich zu erhöhen, um  z.B. den Schwimmunterricht kostenlos zu gestalten.  Die DG kann und muss zudem die Berufsorientierung für junge Menschen verbessern, um Schulversagen und Lehrabbrüche zu vermeiden. Sie kann und muss dazu beitragen, die Mehrsprachigkeit zu verbessern, damit unsere Kinder weiterhin über real Wettbewerbsvorteile auf dem Arbeitsmarkt verfügen. Sie kann und muss über die Einführung neuer Brückenqualifikationen für Jugendliche nachdenken, die nicht über die notwendige Ausbildungsreife verfügen. Sie kann und muss die mittelständische Ausbildung weiter aufwerten. Sie kann und muss noch mehr tun für die Frühförderung im Kindergarten und in der Primarschule. An all dem ist in den letzten Jahren mit beeindruckender Zielstrebigkeit gearbeitet worden. Die Bildungspolitik der letzten Jahre muss aber auch in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt werden, unter anderem um gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen.  Nichts wäre schlimmer als eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit. Eine gute Bildungspolitik trägt zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes bei. Klar ist aber auch, dass unser Wirtschaftsstandort mehr braucht als eine gute Bildungspolitik. Vor kurzem hat eine EUROSTAT-Studie erneut nachgewiesen, dass der Steuerdruck in kaum einem europäischen Land  so groß ist wie in Belgien. Nirgendwo werden Löhne und Gehälter so sehr durch Steuern und Abgaben belastet wie bei uns. Wenn das so weiter geht, wird niemand verhindern können, dass Unternehmen entweder Konkurs machen oder abwandern. Deshalb müssen sich alle politischen Kräfte nach den Wahlen zusammentun, um ein Ziel konsequent zu erreichen: den Faktor Arbeit massiv entlasten und die Sozialabgaben senken!

 

Clemens Scholzen

ProDG-Vorsitzender