Sept. 2013 – 40 Jahre Autonomie

In Anwesenheit des Königspaares blickt das Parlament am 23. Oktober auf 40 Jahre Autonomie zurück. Genau vor 40 Jahren wurde der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK) eingesetzt. Damit wurde ein Prozess der dynamischen Autonomie in Gang gesetzt, der gegenwärtig mit der 6. Staatsreform in eine entscheidende Phase getreten ist. Aus diesem Prozess der dynamischen Autonomie kann man sich nicht auf halber Strecke ausklinken. Das käme einem Sprung aus dem fahrenden Zug gleich, mit der Gefahr, sich das Genick zu brechen.

ProDG befürwortet einen belgischen Föderalstaat mit vier gleichberechtigten Partnern, weil vier Jahrzehnte Autonomie in der DG belegen, dass Autonomie weder Selbstzweck ist noch etwas mit Großmannssucht zu tun hat. Ganz im Gegenteil, wir sind für Autonomie, weil dadurch ein echter Mehrwert für die Menschen in unserer Gemeinschaft geschaffen wird.

Die natürlichen Gliedstaaten Belgiens sind die vier Sprachgebiete: Flandern, die Wallonie, das zweisprachige Brüssel und die deutschsprachige Region. Dabei spielt die flächen- oder bevölkerungsmäßige Größe keine Rolle. Das belegt der Föderalismus, wie er in der Schweiz oder Kanada gelebt wird, wo es ähnliche Größenunterschiede zwischen den Kantonen oder Provinzen gibt wie zwischen den belgischen Sprachgebieten. Auch wenn die vier Gebiete sich anders organisieren und aufstellen müssen, können sie einander auf Augenhöhe gegenüber treten und Kooperationen eingehen.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten sollten ein Moment der Selbstreflexion sein, in dem wir darüber nachdenken, wie schwierig die Anfänge dieser Autonomie waren, wie diese Autonomie schrittweise erweitert wurde und welche künftigen Herausforderungen uns erwarten. Denn die Autonomie, über die wir heute verfügen, ist weder eine Selbstverständlichkeit noch ein Selbstläufer. Sie ist das Resultat einer politischen Emanzipation, die in den 60er Jahren einsetzte. Viele Menschen – Politiker, Kulturträger und Journalisten –  haben in den vergangenen Jahrzehnten hart für die Verankerung und den Ausbau dieser Autonomie gerungen. Auch wenn in Einzelfragen Differenzen zwischen den Parteien bestehen, sollte es einen parteiübergreifenden Konsens darüber geben, dass erst die Autonomie den 75 000 Einwohnern unserer Gemeinschaft die einmalige politische Voraussetzung bietet, das Gemeinwohl eigenverantwortlich zu gestalten. Sie ist nur in dem Maße qualitätsvoll, wie Menschen bereit sind, sich für die Gestaltung dieser Autonomie einzusetzen.

Das Parlament sollte die anstehenden Feierlichkeiten dazu nutzen, um dies allen Bürgern – ganz besonders den jungen Menschen – in unserer Gemeinschaft zu vermitteln. Goethes Wort „Was du ererbt von einen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen“ sollte eine Verpflichtung für alle Politiker in unserer Gemeinschaft sein.

Für die ProDG-Fraktion
Freddy Cremer
Alfons Velz