Oktober 2013 – Unser Parlament und die Autonomie

Am letzten Oktober-Wochenende besichtigten tausende Neugierige und politisch Interessierte an zwei Tagen das neue Parlamentsgebäude. Die Einschätzung der Besucher war einhellig: es wurde ein funktionaler neuer Plenarsaal gebaut und im renovierten Sanatoriumsgebäude wurden angepasste Tagungsräume für die Ausschusssitzungen und optimale Arbeitsbedingungen für das Personal der Parlamentsverwaltung sowie für die Mitarbeiter der Fraktionen geschaffen. Weder Prunk noch architektonische Selbstdarstellung konnten die Besucher feststellen, dafür aber geschmackvolle, solide, wertbeständige Arbeit fast ausschließlich hiesiger Firmen.

Die Fertigstellung des neuen Parlamentssgebäudes ist die erste Phase des sogenannten Infrastrukturkarussells; in den kommenden Monaten wird das alte Parlamentsgebäude am Kaperberg zur neuen Unterkunft für das Staatsarchiv umgebaut, wodurch diese Einrichtung eine bedeutende Aufwertung erfährt. Anschließend kann die Pater-Damian-Sekundarschule wieder auf die bislang vom Staatsarchiv genutzten Räume und auf einen großen Neubau auf dem früheren Parlamentsparkplatz zurückgreifen, eine überfällige, lang ersehnte, gute und kostengünstige Lösung für die überfüllte größte Schule der DG.

Dass die Eröffnung des neuen Parlamentsgebäudes mit dem 40. Jahrestag der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammenfällt ist von hoher symbolischer Aussagekraft. In Anwesenheit des Königspaares wurde am 23. Oktober nicht nur auf die schwierigen Anfänge der Autonomie hingewiesen, sondern auch darauf, dass wir ohne sie das qualitativ hochstehende und breit gespannte Dienstleistungsangebot der DG mit Sicherheit nicht hätten.

Der Film, in dem die Geschichte unserer Gemeinschaft von der Eingliederung in den belgischen Staat bis zur Gegenwart Revue passiert, lässt die Autonomie-Pioniere aller Parteien zu Wort kommen und zeigt deutlich, dass die Autonomie als Instrument der Politikgestaltung für die DG reiche Früchte getragen hat und von niemandem mehr ernsthaft in Zweifel gezogen wird.

So wie der Kulturrat seit seiner Einsetzung im Jahre 1973 eine von allen anerkannte Plattform für die weitere Ausgestaltung der Autonomie bot, so muss das Parlament in Zukunft ein Ort der konstruktiven politischen Streitkultur und eine „Autonomieschmiede“ für die Deutschsprachigen sein.

Und dann ist das neue Parlamentsgebäude der sichtbare Ausdruck sowohl des gewachsenen Selbstbewusstseins der Deutschsprachigen als auch des Anspruchs, ein gleichberechtigter Partner der Wallonen, Flamen und Brüsseler im Bundesstaat Belgien zu sein.

Demokratie braucht Orte.

ProDG-Fraktion im PDG
Lydia Klinkenberg, Petra Schmitz, Alfons Velz, Freddy Cremer