Oktober 2012: Provinz(wahlen) in der DG überflüssig

Dass die Provinz eine überflüssige Behörde zwischen der DG und den Gemeinden und Bürgern der DG ist, pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Dass der DG jedes Jahr rund 13 Millionen Euro für wichtige Bereiche wie Unterricht, Tourismus, Kultur und Soziales wegen nicht erfolgter Transfers von Zuständigkeiten und Mitteln der Provinz NICHT zugute kommen, haben inzwischen ebenfalls die meisten Menschen erkannt.

Deshalb ist der Vorschlag der CSP, jetzt, zwei Wochen vor den Provinzwahlen, eine parteiübergreifende „Aktionsgruppe provinzfreie DG“ zu gründen“ als Wahlkampfgag zu werten.

Denn die parteiübergreifenden Forderungen in Sachen Autonomieausbau sind in der einstimmig verabschiedeten Grundsatzerklärung des Parlamentes der DG mehrmals allen betroffenen belgischen Instanzen klar und deutlich kundgetan worden. Zudem gibt es bereits heute die „Allparteingruppe“ zum Thema Staatsreform, einen Unterausschuss im Parlament, der anstehende Kompetenzübertragungen vorbereitet, und den regulären Ausschuss I, der sich ebenfalls damit beschäftigen kann.

Ob die DG provinzfrei wird oder nicht, entscheidet sich übrigens nicht im Provinzialrat in Lüttich, sondern ist Verhandlungssache auf föderaler und wallonischer Ebene. Auch dem ecolo-Vorschlag, die DG zu einem der vielen „bassins de vie“ der wallonischen Provinzen abzuwerten, erteilen wir eine klare Absage, weil er die spezifische, in der belgischen Verfassung verankerte Sonderstellung der DG als viertes Sprachgebiet nicht berücksichtigt und daher in unseren Augen einem Rückschritt um fünfzig Jahre gleichkommt.

Wir fordern eine pragmatischen, der Wirklichkeit angepasste Verteilung der Zuständigkeiten und Mittel.

So genügt es, einen Großteil der Immobiliensteuern, die jedes Jahr aus der DG an die Provinz fließen (zwischen 13 und 15 Millionen Euro jährlich), einzufordern und der DG selbst zukommen zu lassen, weil diese ja als Gemeinschaft die Zuständigkeiten der Provinz auf dem Territorium der DG ausübt (Unterricht, Tourismus, Soziales, Kultur).

Überträgt man die Provinz-Zuschlaghundertstelder Immobilensteuer direkt an die DG, dann sorgt man dafür, dass die Körperschaft, welche die Zuständigkeit wirklich ausübt, auch das Geld dafür erhält. Ja, man könnte sogar eine dreifache Gewinnsituation schaffen: einen Teil des Immobilienzuschlages könnte man den Steuerzahlern der DG direkt erlassen, den Rest könnte man den neun deutschsprachigen Gemeinden UND der DG DIREKT für ihre jeweiligen Aufgaben im Bereich Unterricht, Tourismus, Kultur und Soziales zuteilen. Für die Bürger der DG ergäbe sich dadurch ein dreifacher Mehrwert.

ProDG hat vor diesem Hintergrund  beschlossen, ein deutliches Zeichen zu setzen und nicht zu den Provinzwahlen anzutreten.

Alfons Velz
ProDG-Fraktion