Juni 2012: Die Finanzsituation der Gemeinden: Status quo?

Seitdem die neun deutschsprachigen Gemeinden nicht mehr von Namur, sondern von Eupen finanziert werden, sehen ihre Finanzsituation und ihr Kassenstand vorbildlich gut aus.

Seit Übertragung der Gemeindezuständigkeit an die Deutschsprachige Gemeinschaft im Jahr 2005 haben die Kommunen 2,16 Millionen Euro mehr erhalten als von Seiten der Wallonischen Region in die Kassen der ostbelgischen Gemeinden geflossen wären. Zudem hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft im selben Zuge beschlossen, fortan Schulbauvorhaben zu 80% und Infrastrukturen der Gemeinden, ÖSHZ und Kirchenfabriken flächendeckend zu 60% zu bezuschussen. 33,3 Millionen Euro haben die neun deutschsprachigen Gemeinden durch diese neue systematische Bezuschussungsmethode eingespart: 150 Einfamilienhäuser finanzierte die DG also in den letzten 7 Jahren in unseren Gemeinden!

Schulbauprojekte werden in der Wallonischen Region beispielsweise lediglich zu 40-60% bezuschusst. Dort ist es auch quasi undenkbar, dass Rathäuser, Verwaltungsgebäude, nicht-denkmalgeschützte Kirchen und Kapellen oder Energiesparmassnahmen, Heizungsanlagen, Fuhrparks und Lager systematisch zu 60% bezuschusst werden. Die finanzielle Entlastung, die für die Gemeinden damit verbunden war, hat sich sehr positiv auf den Kassenstand und damit auf die Reserven unserer Gemeinden ausgewirkt.

Status quo? Die Finanzsituation der DG-Kommunen ist hervorragend. Bis zu 34% betrug der Anteil der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den Gesamteinnahmen der Kommunen in den vergangenen Jahren. Die weiteren Einnahmen waren größtenteils Steuereinnahmen.

Die gute und strukturierte Partnerschaft mit den kommunalen Behörden trägt zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bei.

Die DG hat sehr viel für die finanzielle Entlastung der Gemeinden getan, sehr viel mehr als die Wallonische Region, und wird auch weiterhin nach dem Prinzip der großzügigen Bezuschussung für Gemeindeprojekte – über die eigentliche Gemeinde- und Straßenbaudotation – hinaus handeln. Dies ist umso wichtiger, als dass die Gemeinden und die Gemeinschaft jetzt und in Zukunft mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen haben, die außerhalb unserer Verantwortung liegen und auf eine weltweite Krise zurückzuführen sind. Denn solide, zukunftsorientierte Politik ist in unser aller Interesse!

 

Lydia Klinkenberg
ProDG-Fraktion