Juli 2013 – Kürzung der EU-Lebensmittelhilfe

Mehr als 40 Millionen EU-Bürger leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Nahrungsmittelhilfe der EU bedeutet daher Solidarität mit den Ärmsten in Europa, die sich selbst nicht ausreichend mit Lebensmitteln versorgen können.
Für den Zeitraum 2007-2013 hatte die EU für diesen Fonds 3,5 Milliarden EUR bereitgestellt: So geht aus dem Landwirtschaftsbudget der EU jährlich 1% (0,80 EUR pro EU-Bürger) in die Nahrungsmittelhilfe, nicht als Bargeldzuwendung, sondern in Form von Lebensmitteln, die den Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Diese Lebensmittelspenden erreichen etwa 18 Millionen Bedürftige in 19 EU-Mitgliedsstaaten.
Doch beispielsweise Deutschland sieht die Bedürftigenhilfe als Aufgabe der Nationalstaaten und lehnt die Finanzierung der Nahrungsmittelhilfe aus dem EU-Agrarfonds ab. Deutschland ist ein Gegner von Zukäufen, denn beim Start des Programms in den 80er Jahren waren nur Lebensmittelüberschüsse verteilt worden. Heute aber gibt es kaum Überproduktion, so dass Zukäufe am Markt längst üblich sind. 2012 konnten aus Überschüssen nur Hilfen im Wert von 113 Millionen EUR verteilt werden. Auf eine Beschwerde Berlins hin haben die obersten EU-Richter diese Zukäufe untersagt: Sie seien nur in Notfällen zulässig.
Damit droht eine drastische Kürzung der Hilfen, die ab 2014 neu geregelt werden sollen.
Über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 streiten das Europaparlament und der Ministerrat bereits seit Monaten, denn beide Institutionen entscheiden gemeinsam über den EU-Haushalt. Der Ministerrat hat bei den Verhandlungen Anfang Februar verkündet, das Budget für die EU-Lebensmittelhilfe um 40% auf 300 Millionen EUR reduzieren zu wollen, während Abgeordnete des EU-Parlaments diese Sparpläne ablehnen. Denn das würde bedeuten: weniger Unterstützung für die, die sie in der EU am dringendsten brauchen. Die reduzierten Mittel sollen zudem fortan aus den sozialen Programmen der EU kommen. Laut der Hilfsorganisation „Restos du Coeur“ käme dies einem Verlust von 25 Millionen Mahlzeiten gleich. Allein in Belgien würden 200.000 von Armut betroffene Menschen unter der Reduzierung der Mittel leiden, denn fast 60% der Lebensmittel kamen bisher aus den EU-Beständen. Gleichzeitig steigt die Anzahl Empfänger von Lebensmittelpaketen und die Anzahl Personen, die sich an die Öffentlichen Sozialhilfezentren wenden, während die Spendenbereitschaft von Geschäften und Privatpersonen eher sinkt, als dass sie steigt.
ProDG hat in diesem Zusammenhang ein Zeichen gesetzt und zu einer Spendenaktion für die Lebensmittelbanken der deutschsprachigen Sektionen des Roten Kreuzes aufgerufen, die 2.533,80 EUR hervorbrachte. Wir danken allen großzügigen Spendern!
Lydia Klinkenberg
ProDG-Fraktion im PDG