Innereuropäische Grenzkontrollen sind nicht Teil der Lösung!

Verschiedene EU-Mitgliedstaaten haben bei der Europäischen Kommission angefragt, eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen zu ermöglichen. Gemeint sind Grenzen innerhalb des freien Wirtschafts- und Handelsraums, der durch das Schengen-Abkommen festgelegt wurde und seitdem offene Grenzen für alle Mitgliedsstaaten der EU garantiert.
Innereuropäische Grenzkontrollen würden insbesondere Ostbelgien als Grenzregion aus vielerlei Gründen benachteiligen und zu einer erheblichen Schwächung des Wirtschaftsstandorts DG führen, für den sich ProDG seit jeher eingesetzt hat.
  1. Erstens wären wirtschaftliche Einbußen garantiert, da tausende Pendler, sowie der freie Waren- und Dienstleistungstransport die innereuropäischen Grenzen nur noch mit Verzögerungen überqueren könnten.
  2. Zweitens würde die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers durch diese Kontrollen stark eingeschränkt, ebenso die Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten, die seit jeher ein wichtiges Merkmal und Aushängeschild der EU ist.
  3. Drittens lassen sich die Kosten von Grenzkontrollen bisher nicht genau beziffern. Allerdings würden die Grenzkontrollen sicherlich zu einer sehr teure Angelegenheit, da zusätzliches Personal benötigt würde. Dieses kann zur Zeit aber gar nicht aufgebracht werden ohne an anderer Stelle zu fehlen.
Grenzkontrollen innerhalb der EU und des Schengen- Raums widersprechen ganz deutlich dem europäischen Grundgedanken, da man wieder in ein nationalstaatliches und anti-europäisches Denkmuster und Handlungsschema verfallen würde. Dies gilt nicht für die Aussengrenzen der EU. Sie müssen abgesichert werden um unter anderem eine systematische Registrierung von Flüchtlingen zu schaffen und um den Bürgern der EU ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Allerdings muss eine europäische Lösung gefunden werden um die Flüchtlingsströme zu bewältigen und um ihnen im besten Fall entgegen zu wirken! Wir unterstützen somit die kürzlich erschienene Pressemitteilung der FUEV (Föderalistische Union europäischer Volksgruppen) und teilen die Meinung, dass eine rein national angelegte Reaktion für international existierende Krisen nicht die richtige Handlungsweise ist.
Dies hat ebenfalls die NRW-Landtagsvorsitzende Gödecke am vergangenen Montag während ihrer Ansprache in der Plenarsitzung des Parlamentes der DG in Eupen unterstrichen. Da unser EU-Abgeordneter Pascal Arimont zu diesem Termin leider nicht anwesend war, fordert ProDG ihn in seiner Funktion als Europaabgeordneten der DG auf, sich mit diesem Thema zu befassen und die Interessen der DG und ihrer Bürger im Rahmen seiner Tätigkeiten im EU- Parlament zu vertreten.
ProDG wird sich für diese Forderungen in seinen Netzwerken aktiv stark machen!