Die Regierungserklärung

Die im September vorgestellte Regierungserklärung ist die Leitschnur der Regierung und der Parlamentsmehrheit für die Arbeit der kommenden 5 Jahre. Der Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinschaft kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Die Folgen des Klimawandels, die Alterung unserer Gesellschaft, die stets weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich sowie die Folgen der andauernden Finanzkrise stellen uns vor große  Herausforderungen.

Die Regierung hat ein ehrgeiziges Programm mit 24 konkreten Zukunftsprojekten vorgestellt, an denen wir als Fraktion sehr gerne mitwirken werden. Wir wollen das umfassende  Dienstleistungsangebot der DG festigen und durch Kooperationen ausbauen.

Ministerpräsident Oliver Paasch hat in der gemeinschaftspolitischen Erklärung die Kontinuität hervorgehoben. So bleiben beispielsweise die Verbesserung der Kleinkindbetreuung, die Absicherung unserer beiden Krankenhäuser, die Betreuung von Pflegebedürftigen sowie die Förderung von Kultur und Jugend im Fokus unserer Politik. Und auch in Unterricht und Ausbildung halten wir konsequent an der Umsetzung des bildungspolitischen Gesamtkonzepts fest. Der eingeschlagene bildungspolitische Weg ist langfristig richtig und zielführend. Um die Reformen umsetzen zu können, müssen wir den Schulen jedoch die notwendige Zeit zugestehen. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren auf bildungspolitische Revolutionen verzichten und uns stattdessen darauf konzentrieren, unsere Schulen bestmöglich zu unterstützen.

Auch halten wir weiterhin an der einstimmig vom Parlament verabschiedeten Grundsatzerklärung fest: Die DG muss als Gemeinschafts-Region ein gleichberechtigter Partner in Belgien bleiben. Wir bekennen uns zum Bundesstaat Belgien und zur Zusammenarbeit mit den anderen belgischen Teilstaaten nach dem Prinzip der Subsidiarität. An der Bundestreue der DG darf und wird niemals der geringste Zweifel aufkommen. Dabei übersehen wir nicht die finanzpolitischen Schwierigkeiten, die mit der immer noch nachwirkenden Finanz- und Wirtschaftskrise und  der vom Föderalstaat zu verantwortenden Unterfinanzierung neuer Zuständigkeiten auf uns zukommen. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist es der Vorgängerregierung gelungen, den Haushalt der DG innerhalb von 6 Jahren wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Unterfinanzierung der neuen Zuständigkeiten reißt nun erneut Löcher in unseren Haushalt. Dass die Probleme in Flandern und in der Wallonie noch größer zu sein scheinen als in der DG, ist uns kein Trost. Wir sind aber zuversichtlich, dass es der Regierung erneut gelingen wird, den Haushalt innerhalb von 5 Jahren ins Gleichgewicht zu bringen. Das wird nicht einfach sein. Aber unsere Fraktion ist im Interesse kommender Generationen auch in diesem Zusammenhang bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Die ProDG-Fraktion