Die DG ist kein Bittsteller!

Drei Fakten zur Lage und Zukunft der DG:
Erstens: Fakt ist, dass die DG im Zuge der sechsten Staatsreform im Sozialbereich bisher unterfinanziert ist. Fakt ist auch, dass diese Unterfinanzierung auf technische Fehler zurückzuführen ist, die dem Föderalstaat bei der Ausarbeitung der Finanzierungsgesetze unterlaufen sind.
Diese Problematik hatte das Parlament der DG in seinem Gutachten von Februar 2014 bereits nahezu einstimmig angemahnt, und sowohl Ministerpräsident Oliver Paasch als auch die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin haben sich seit dem letzten Sommer für die Bereinigung dieses Fehlers auf föderaler Ebene massiv eingesetzt.
Jede Behauptung, es gebe keine Unterfinanzierung, ist schlichtweg falsch und ist – vor allem wenn sie von deutschsprachigen Politikern zum Inland hin geäußert wird – in höchstem Maße unredlich und als hochgradig schädigend für die Interessen der DG zu werten.
Zweitens: Fakt ist ebenfalls, dass die DG gegenüber den anderen Regionen und Gemeinschaften nicht bevorzugt behandelt wird. Im Gegenteil: Die Wallonische Region unterstützt aus der Steuerkasse, in die auch die Bürger der DG einzahlen, die Französische Gemeinschaft mit mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr, was nicht zuletzt dem Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft zugute kommt.
Dies ist zwar ein zulässiger Akt der Solidarität der Wallonischen Region einer ihrer beiden Gemeinschaften gegenüber, allerdings müsste die Deutschsprachige Gemeinschaft infolgedessen ebenfalls jährlich ein Vielfaches von dem, was sie bisher erhält, an Ausgleichzahlungen seitens der Wallonischen Region erhalten.
Wenn man die Steuern, welche die Bürger der DG an die Provinz Lüttich zahlen – und das sind immerhin mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr – noch hinzu rechnet und in Betracht zieht, wie spärlich der Anteil ist, der davon in die DG zurückfließt, dann wird ein weiteres Mal deutlich, dass die DG kein Almosenempfänger, sondern ein Nettozahler im belgischen Gefüge ist.
Drittens: Fakt ist außerdem, dass die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Menschen der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit vielen Jahren einen hohen Mehrwert in allen Zuständigkeiten der DG  bringt. Durch die Bereiche Kultur, Sport, Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales, für welche die DG jedes Jahr mehr als 200 Millionen Euro jährlich ausgibt, hat sich die Lebens- und Bildungsqualität der Menschen in Ostbelgien ständig verbessert.
Zusammengefasst: die DG ist kein Bittsteller, sondern gehört durch den Übergangsmechanismus (Finanzausgleich) der sechsten Staatsreform eindeutig zu den Einzahlern im Gefüge der belgischen Gliedstaaten. Wir möchten möchten auch keine Sonderbehandlung für die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, wir möchten lediglich ein gleichberechtigter Partner sein, der nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte wie die wallonischen und flämischen Mitbürger Belgiens hat und mit ihnen auf Augenhöhe zusammenleben kann.

Alfons Velz
für die ProDG-Fraktion im PDG