Dezember 2012: Autonomie = Kooperation

Am 19. November 2012 verabschiedete das Parlament eine Grundsatzerklärung im Hinblick auf die Gestaltung und Behandlung der Außenbeziehungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Wer Außenbeziehungen in der Art von Stammtischparolen auf ein Frühlingsfest oder einen Empfang reduziert, verkennt bewusst den
Mehrwert dieser Außenbeziehungen für die DG.

Sie sind ein politisches Instrument, von dem eine große Hebelwirkung zur Gestaltung der Autonomie und für die Optimierung der Dienstleistungen
ausgehen kann.

Autonomie und Außenbeziehungen schließen sich nicht aus. Im Gegenteil, es sind zwei Seiten einer Medaille. Autonomie ohne Außenbeziehungen
würde gerade in einer Grenzregion wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft fast unweigerlich zu einer Abkapselung führen. Die intensiven Verflechtungen mit unseren Nachbarregionen in fast allen Lebensbereichen sind so vielschichtig, dass es an politische Verantwortungslosigkeit grenzen würde, wenn diese Außenbeziehungen nicht systematisch gestaltet und ausgebaut würden.

Dass Außenbeziehungen einen echten Mehrwert für die Menschen in der DG darstellen, lässt sich exemplarisch am Unterrichtswesen aufzeigen. Nur Dank vielseitiger Kooperationen mit Instituten aus Flandern,
der Wallonie, aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Südtirol waren umfangreiche Reformen und Maßnahmen im Bereich der Förderpädagogik, im Aufbau von Schulmediotheken und von Middle- Management-Strukturen in unseren Sekundarschulen, in der Ausarbeitung und Umsetzung der Rahmenpläne, in der Ausbildung von Schulleitern, bei der Einführung der Externen Evaluation, der Durchführung von Leistungserhebungen und beim Ausbau des Hochschulangebotes an der AHS möglich.

Diese auf Kooperation aufbauende Vorgehensweise ist zudem auch die effizienteste und kostengünstigste und wird jeder Kosten-Nutzen-Analyse problemlos standhalten.

Die grenzüberschreitende Kooperation ist eine bewährte Methode hinsichtlich der Ausübung und der Gestaltung neuer Befugnisse, die unserer Gemeinschaft im Zuge der 6. Staatsreform übertragen werden sollen.

Kritische Stimmen, die Ende der 80er Jahre die Befürchtung äußerten, dass mit der Übernahme der Verantwortung für das Unterrichtswesen ein Autonomiepaket gestemmt werden müsse, wozu die DG nicht fähig sei, verstummten schnell.

Neue Befugnisse können von der DG durchaus innovativ gestaltet werden, vorausgesetzt, man ist bereit, bei der konkreten Umsetzung dieser Befugnisse auf die Unterstützungsangebote aus anderen Regionen zu setzen.

Wenn Außenbeziehungen mit dieser Zielsetzung aufgebaut und gepflegt werden, dann sind Außenbeziehungen kein Selbstzweck, auch keine Frage des Prestiges und haben auch nichts mit Großmannssucht zu tun. Außenbeziehungen sind ganz einfach lebensnotwendig für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

Freddy Cremer
ProDG-Fraktion im PDG