Der Haushalt

In der kommenden Woche wird das Parlament den Haushalt 2015 und die langfristige Finanzplanung der DG debattieren.
Die finanzpolitischen Herausforderungen im ganzen Land sind riesig : Miserable Wirtschaftsparameter, zusätzliche Beiträge für die Sanierung der Staatsfinanzen und der Beamtenpensionen etc. Der Föderalstaat wälzt zahlreiche Belastungen auf Regionen, Gemeinschaften und Gemeinden ab. Hinzu kommt für die DG die Unterfinanzierung in den neuen Zuständigkeiten. Zum Glück hatte die DG im Gegensatz zu anderen bereits vor den Wahlen Sparmaßnahmen beschlossen, um den Haushalt in den alten Zuständigkeitsbereichen ins Gleichgewicht zu bringen. Die neue Regierung  der DG hat trotz der schwierigen Ausgangslage die richtige Balance gefunden: Einerseits werden alle Dienstleistungen aufrechterhalten. Die DG verzichtet im Gegensatz zu Flamen und Wallonen auf drastische Einschnitte. Zur Erinnerung: die Französische Gemeinschaft kürzt die Funktionssubventionen aller Schulen. Die Wallonische Region kürzt die Mittel von wichtigen Einrichtungen im Bildungs- und Sozialbereich um 10 %.  Dort werden zahlreiche Stellen abgebaut. Die Flämische Gemeinschaft spart massiv im Unterrichtswesen, beim Kindergeld, im Sozialbereich etc. Das wird die DG nicht tun. Stattdessen nimmt sie in den nächsten 4 Jahren bewusst Defizite in Kauf. Andererseits wird auch die DG noch VOR den Wahlen den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen – durch strikte Haushaltsdisziplin und progressives, sozialverträgliches Sparen. Ich traue der Regierung diesen schwierigen Drahtseilakt zu : Einerseits auf drastische Sparmaßnahmen zu verzichten und andererseits den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen!

Darüber hinaus enthält der Haushalt unserer Meinung nach auch die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte : 75 % des gesamten laufenden Ausgabenhaushaltes fließen die Bereiche Bildung, Soziales, Familien und Gesundheit.  Genau das sind die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms gewesen.  Für Infrastrukturausgaben wird diesmal  hingegen weniger Geld zur Verfügung gestellt. Das ist angesichts der millionenschweren Investitionen  (vor allem in den Schulbau) der letzten Jahre auch nachvollziehbar. Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass auch im Infrastrukturbereich wieder mehr als 40 % für Schulen reserviert sind.

Die ProDG –Fraktion freut sich auf interessante und konstruktive Haushaltsdebatten. Unsere Redebeträge zu allen Zuständigkeitsbereichen werden wir zeitnah auf www.prodg.be veröffentlichen.

 

Alfons Velz

ProDG-Fraktion im PDG