Das transatlantische Freihandelsabkommen: Ein No-Go!

Freihandel ist eine der größten Errungenschaften der EU. Der europäische Binnenmarkt hat die EU zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt heranwachsen lassen und uns grenzenlose Mobilität gebracht. Daher sind Freihandelabkommen wie das derzeit verhandelte zwischen der EU und den USA nicht grundsätzlich abzulehnen, allerdings wollen wir keinen Freihandel um jeden Preis! Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden und das Produkt einer massiven Einflussnahme der Wirtschaftslobby sind, die einen besseren Einblick in die Verhandlungen hat als viele gewählte Parlamentarier, lehnen wir ab! Die Versprechungen: mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie ein Handelsraum, der 50% der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des Welthandels umfassen würde.
Doch Freihandel darf niemals zu Lasten unserer Lebensqualität und der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit, ressourcenschonender Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft, Tierschutz, Datenschutz, Arbeitsrecht, der sozialen Sicherheit etc. gehen. Unter keinen Umständen dürfen die niedrigsten Standards zur Richtschnur werden. In der Realität kann die gegenseitige Anerkennung gesetzlicher Standards bedeuten, dass die strengen europäischen Standards beispielsweise bezüglich Gentechnik, Klonen und der hormonellen Behandlung von Tieren aus marktwirtschaftlichen Gründen „nach unten vereinheitlicht“ werden müssen und schlimmstenfalls solche Lebensmittel ungekennzeichnet auf unseren Tellern landen; denn durch ein derartiges Handelsabkommen dürften US-Konzerne in Europa verkaufen, was auch in den USA verkauft werden darf. Stattdessen müssen die strengen europäischen Standards Grundlage aller Verhandlungen sein, denn der Erhalt und die Stärkung der Lebensqualität der europäischen Bevölkerung sind für ProDG ausschlaggebend.
Die bei den Verhandlungen vorgesehenen zusätzlichen Klagemöglichkeiten, die die Interessenvertreter der Konzerne fordern, bergen in unseren Augen Missbrauchspotenzial. Auch jetzt schon ist in der EU und in den USA ein hoher Rechts- und Investitionsschutz gewährleistet. Ein derartiges Verfahren sollte daher nicht Bestandteil des Abkommens sein.
Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte des Handelsabkommens sind für die Bevölkerung der EU-Länder im direkten Vergleich mit den Nachteilen gering. Das transatlantische Handelsabkommen in seiner derzeitigen Form ist daher inakzeptabel. Die gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments müssen die Möglichkeit haben, die Verhandlungen zu verfolgen und in die Verhandlungstexte einzusehen. Ist das Abkommen nämlich einmal ausgehandelt ist, darf das EU-Parlament dem vorliegenden Vertrag nur noch zustimmen oder ihn ablehnen.

Lydia Klinkenberg
ProDG-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl