Ist der Euro noch zu retten?

Wir hatten Sie Oktober 2012 gefragt wie Sie zu diesem Thema stehen.
Vielen Dank für Ihre rege Teilnahme an dieser Umfrage! Die Ergebnisse flossen ein in die Diskussion mit Professor Dr. Meinhard Miegel.

Rettet Europa!
10 Jahre nach der Einführung des Euro befindet sich Europa in einer tiefen Krise. Wie geht es weiter mit Griechenland? Ja, das Land braucht dringend strukturelle Reformen – wie die Einführung von so grundlegenden Dingen wie einer Immobiliensteuer, einen wirksamen Kampf gegen Korruption, eine funktionierende Steuerverwaltung, etc. Und dennoch: Ohne einen radikalen Schuldenerlass, ohne einen weiteren Verzicht der Banken auf ihre Forderungen wird es nicht gehen! Schaut man in die Geschichte ist ein solcher Schuldenschnitt nicht unüblich.

Wären Deutschland nach dem Krieg nicht seine Schulden erlassen worden, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die wirtschaftliche Hebelkraft in Europa entsprechend geringer gewesen und damit hätte wohl kaum ein deutsches Wirtschaftswunder folgen können. Ohne eine Kombination aus Schuldenerlass und Reformen werden wir in Griechenland auch weiterhin eine gefährliche Abwärtsspirale erleben mit Rezessionen, weiter sinkenden Steuereinnahmen, Abwürgen aller wirtschaftlicher Initiativen, sozialem Kahlschlag, bitterer Armut, Gewalt etc. Muss uns das überhaupt interessieren? Oh ja, … jedenfalls dann,
wenn wir an die Zukunft der EU glauben wollen.

Wenn wir uns für einen nachhaltigen Frieden in Europa interessieren, dann muss uns auch Griechenland interessieren! Die Europäische Union steht vor der schwersten Prüfung seit ihrer Gründung. Die anhaltende finanzielle Schieflage einiger schwer krisenbelasteter europäischer Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal, die mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, einer verstärkten Abwanderung von Fachkräften und sozialen Unruhen zu kämpfen haben, hat nicht zuletzt Einfluss auf die Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union. Hier droht ein Flächenbrand, der auch uns etwas angeht. Die Grundlagen der EU sind ernsthaft gefährdet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt sollen weitere Krisen in der EU verhindern. Sie werden aber nur von begrenzter Wirkung sein, weil sie die wirklichen Ursachen der Krise nicht bekämpfen. Warum traut sich eigentlich niemand an die wirklichen Ursachen der Krise heran?

Regulierung der Finanzmärkte, Verbot hochspekulativer Finanzprodukte, Verbot jeglicher Spekulation auf Nahrungsmittel, Trennung von Bank- und Geschäftsbanken, Stabilisierung der Finanzmarkstrukturen, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Gründung einer öffentlich-rechtlichen Rating-Agentur, Eurobonds, etc.. All das ist dringend notwendig. Nach dem ersten Ausbruch der Krise in den Jahren 2007/2008 hat man uns vorgegaukelt, „aus der Krise gelernt zu haben“ und versprochen, an all diesen Maßnahmen zu arbeiten. Geschehen ist bislang herzlich wenig! Der Fiskalpakt wird mehr Probleme schaffen als er löst. Die Geldpresse der Europäischen Zentralbank anzuwerfen, mag kurzfristig sinnvoll erscheinen – lösen wird sie das Problem aber nicht. Im besten Fall kann dadurch Zeit gewonnen werden. Natürlich muss von allen Staaten verlangt werden, dass sie mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Von krisengeschüttelten Ländern aber im Eilverfahren ausschließlich drastische Sparmaßnahmen ohne jede Wachstumsperspektive zu verlangen ist erstens illusorisch und wird zweitens die oben erwähnte Abwärtsspirale sogar noch beschleunigen. Offensichtlich hat man aus der Krise eben nichts gelernt. Es wird allerhöchste Zeit, sich endlich an die o.e. Ursachen heranzuwagen und sich dem Einfluss von Finanzlobbyisten zu entziehen. Ansonsten droht Europa eine wirkliche Zerreißprobe mit gewaltsamen sozialen Auseinandersetzungen und sehr ungewissem
Ausgang.

Foto: winkel, „Das wars dann wohl?“, Some rights reserved., Quelle: www.piqs.de