Palm lädt Balter zu einem offenen Streitgespräch unter Demokraten ein

Angesichts der zahlreichen Kommentare und Reaktionen zu den Aussagen des ProDG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Palm am letzten Montag schlägt dieser Vivant-Sprecher Michael Balter ein öffentliches "Streitgespräch unter Demokraten" vor. Gerhard Palm will bei dieser Gelegenheit die am Montag vorgebrachte Bitte um Entschuldigung verdeutlichen, falsche Eindrücke richtigstellen und seine Meinung sowie das eigentliche Ziel seiner Aussagen präzisieren. Dabei könne auch über Umgang, Kritikformen und Redestil im Parlament debattiert werden, hieß es. Gleichzeitig sollen inhaltliche Streitthemen in den Mittelpunkt gerückt werden: das Sanatorium, aber auch die Bedeutung des Parlaments allgemein, die Autonomie unserer Gemeinschaft und ihre Auswirkungen. Die Debatte solle wieder durch Fakten und sachliche Argumente beherrscht werden, betonte Palm. Es sei selbstverständlich, dass Herr Balter und andere zusätzliche Themen vorschlagen können.

Gerhard Palm ist bereit zu einer fairen Auseinandersetzung, die seiner Auffassung nach am besten vom GE und/oder BRF organisiert werden sollte. Auf jeden Fall so, dass die Bevölkerung darüber umfassend informiert werde, hieß es abschließend.

In einer Pressemitteilung vom 22. März 2010 wiederholte Gerhard Palm seine Einladung mit folgenden Worten:

Angesichts der anhaltenden Diskussion um meine Äußerungen in der letzten Plenarsitzung ist mir sehr daran gelegen, meinen Standpunkt nochmals zu verdeutlichen:

1. Gerne stelle ich noch einmal klar, dass es nie meine Absicht war, M. Balter rechtsextremes Gedankengut zu unterstellen. Ich respektiere Herrn Balter als Demokraten und habe ihm gerade deshalb das Angebot unterbreitet, im Rahmen eines offenen und von neutralen Pressevertretern moderierten "Streitgesprächs unter Demokraten" über diese und andere von ihm (und anderen) gewünschten Sachverhalte auszutauschen.

2. Ich erneuere mein Bedauern darüber, dass meine Äußerungen auf Grund mangelnder Klarheit zu diesen nicht beabsichtigten Eindrücken führen konnten.

3. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass M. Balter weder meine bereits im Sitzungssaal geäußerte und im anschließenden TV-Interview wiederholte Bitte um Entschuldigung zur Kenntnis noch sich einem Streitgespräch stellen möchte. Eine persönliche Klarstellung dürfte schwierig zu verwirklichen sein, solange er entweder gleich den Sitzungssaal verlässt oder aber einem klärenden Gespräch ausweicht.

4. Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass der durch M. Balter vertretene Populismus, seine Demagogie und der damit einhergehende Einsatz rhetorischer Mittel den Umgang "unter Demokraten" sicher nicht erleichtert.

5. Ich werde - das ist allgemein bekannt - das Mandat im PDG nicht bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen. Dieses Datum habe ich aus ganz persönlichen Erwägungen seit längerem festgelegt - und daran wird auch die jetzige Aufregung nichts ändern. Viel wichtiger als M. Balter und G.Palm ist die gesellschaftliche und politische Debatte um sachpolitische Themen.