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Regierungserklärung von MP Oliver Paasch vom 07.11.2016 zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Aus Sicht der Regierung der DG hat die EU-Kommission in dieser Zeit schwerwiegende Fehler gemacht. Sie hat in völliger Intransparenz verhandelt. Sie hat im stillen Kämmerlein getagt. Sie hat sich geweigert, Verhandlungsergebnisse zu veröffentlichen. Sie ist nicht auf Kritik eingegangenen. Sie hat Bedenken ignoriert und es unterlassen, die Menschen in Europa mitzunehmen. Diese undurchsichtige Vorgehensweise hat Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verstärkt und berechtigtes Misstrauen entstehen lassen.

Lesen Sie nachfolgend die Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch zum Freihandelsabkommen mit Kanada.