Parlamentarische Arbeit

 

Die Zuständigkeiten des DG-Parlaments

Das Parlament ist der Gesetzgeber für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Seine Kernaufgabe besteht darin, Dekrete zu verabschieden. Das DG-Parlament schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den gemeinschaftseigenen Angelegenheiten, die ihm vom Föderalstaat übertragen wurden. Das DG-Parlament kann auch in bestimmten Angelegenheiten gesetzgeberisch tätig werden, die eigentlich zum Befugnisbereich der Wallonischen Region gehören.

Die belgische Verfassung bestimmt, in welchen Angelegenheiten das DG-Parlament Dekrete verabschieden kann.

Artikel 130 der Verfassung definiert die Gemeinschaftszuständigkeiten:

  • die kulturellen Angelegenheiten,
  • die personenbezogenen Angelegenheiten (d.h. Familie, Gesundheit und Soziales),
  • das Unterrichtswesen, allerdings mit folgenden Ausnahmen:
    – die Festsetzung von Beginn und Ende der Schulpflicht,
    – die Mindestbedingungen für die Ausstellung der Diplome,
    – die Pensionsregelungen für das Personal des Unterrichtswesens,
  • zwischengemeinschaftliche und internationale Zusammenarbeit einschließlich der Vertragsabschlüsse in den vorgenannten Angelegenheiten,
  • die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
  • der Gebrauch der Sprachen für den Unterricht.

Artikel 139 der Verfassung bestimmt, dass das Parlament und die Regierung Regionalbefugnisse ausüben können. Voraussetzung: Vorab muss eine Befugnisübertragung mit der Wallonischen Region vereinbart werden.

Seit 1994 sind mehrfach Befugnisse von der Region an die Gemeinschaft übertragen worden. Darum kann das DG-Parlament Dekrete in folgenden Regionalangelegenheiten verabschieden:

  • Denkmal- und Landschaftsschutz sowie Ausgrabungen,
  • Beschäftigungspolitik,
  • Gemeindeaufsicht und -finanzierung.

 

Quelle und weitere Infos auf www.dgparlament.be

Das DG-Parlament nimmt die allgemein üblichen Aufgaben einer Legislative wahr:
  • Es verabschiedet Dekrete, also Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
  • Es wählt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
  • Es kontrolliert die Regierung.
  • Es entsendet aus seiner Mitte einen Gemeinschaftssenator in den belgischen Senat.
  • Es verabschiedet Gutachten zu Gesetzgebungsentwürfen und –vorschlägen des Föderalstaats, die die Gemeinschaft betreffen (z. B. Sprachgesetzgebung, Gesetze zur Weiterführung der Staatsreform).
  • Es bietet ein Forum für die Diskussion über politisch relevante Themen, die nicht unmittelbar zum Befugnisbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören
Die Dekrete in der Normenhierarchie

Dekrete sind Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft, also Gemeinschaftsgesetze.
Das DG-Parlament ist ein souveräner Entscheidungsträger in den Kompetenzbereichen der Gemeinschaft. Allgemein gilt: Die Dekrete befinden sich in der Normenhierarchie auf derselben Ebene wie Gesetze des Förderalstaats oder Dekrete der Wallonischen Region. Darüber stehen lediglich Sondergesetze, die belgische Verfassung und internationale Rechtsnormen.

Quelle: www.dgparlament.be

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG-Parlament) ist das Gesetzgebungsorgan der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien.

Das DG-Parlament steht quasi auf gleichem Fuß mit dem Parlament der Französischen Gemeinschaft und dem Flämischen Parlament; es kann mit den Länderparla­menten in Bundesstaaten wie Deutschland oder Österreich verglichen werden.

Die Bevölkerung entsendet 25 direkt gewählte Abgeordnete in ihr Parlament. Die DG-Parlamentarier verabschieden im Namen der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets Dekrete in den Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft.

Die Geschäftsordnung als Funktionsgrundlage

Um wirksam arbeiten zu können, hat sich das DG-Parlament eine innere Struktur und eine Geschäftsordnung gegeben. Die Geschäftsordnung legt die Rolle des Parlamentspräsidenten und des Präsidiums fest, sie bestimmt, wie die Ausschüsse funktionieren und wie Abstimmungen zu erfolgen haben.

Die Fraktionen

Kann ein Parlamentarier als Einzelkämpfer viel im Parlament bewegen? Vielleicht schon, aber sein Weg wird unendlich mühsam sein. Deshalb schließen sich die Parlamentarier zu Fraktionen zusammen. Im Prinzip handelt es sich um Mitglieder derselben politischen Partei. Gemeinsam können sie mehr politische Arbeit leisten.

Parlamentsverwaltung

Machen die DG-Parlamentarier alle Arbeiten selbst, vom Protokoll bis hin zum Druck von Dokumenten? Nein, das wäre zuviel des Guten. Den DG-Abgeordneten steht eine Verwaltung zur Seite, die ihnen den Rücken von praktischen Belastungen frei hält. Die Parlamentsverwaltung berät die gewählten Politiker außerdem z.B. in juristischen Angelegenheiten.

Die Parlamentsverwaltung gibt technische, aber keine politische Unterstützung. Diese finden die politischen Fraktionen in ihrem jeweiligen Fraktionssekretariat.

Quelle: www.dgparlament.be

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Volksvertretung der deutschsprachigen Belgier. Amtssprache im DG-Parlament ist Deutsch. Das Parlament zählt 25 Abgeordnete, die alle fünf Jahre direkt gewählt werden. Die jüngsten Wahlen fanden am 7. Juni 2009 statt.

Die wichtigsten Aufgaben des DG-Parlaments sind:
  • die Wahl und die Kontrolle der Regierung,
  • die Verabschiedung von Dekreten (Bestimmungen mit Gesetzeskraft) für die Deutschsprachige Gemeinschaft,
  • die jährliche Verabschiedung des Gemeinschaftshaushalts.

Die deutschsprachigen Belgier verfügen seit 1973 über ihr eigenes Parlament. Ursprünglich als Rat der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK) bezeichnet, hieß es von 1984 bis 2004 Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft (RDG). Seit einer Änderung der belgischen Verfassung im Juli 2004 trägt es offiziell die Bezeichnung „Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft“.

Der Sitz befindet sich am Eupener Kaperberg.

Quelle: www.dgparlament.be

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