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Was sind die Aufgaben des DG-Parlaments?

plenum
Das DG-Parlament nimmt die allgemein üblichen Aufgaben einer Legislative wahr:
  • Es verabschiedet Dekrete, also Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
  • Es wählt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
  • Es kontrolliert die Regierung.
  • Es entsendet aus seiner Mitte einen Gemeinschaftssenator in den belgischen Senat.
  • Es verabschiedet Gutachten zu Gesetzgebungsentwürfen und –vorschlägen des Föderalstaats, die die Gemeinschaft betreffen (z. B. Sprachgesetzgebung, Gesetze zur Weiterführung der Staatsreform).
  • Es bietet ein Forum für die Diskussion über politisch relevante Themen, die nicht unmittelbar zum Befugnisbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören
Die Dekrete in der Normenhierarchie

Dekrete sind Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft, also Gemeinschaftsgesetze.
Das DG-Parlament ist ein souveräner Entscheidungsträger in den Kompetenzbereichen der Gemeinschaft. Allgemein gilt: Die Dekrete befinden sich in der Normenhierarchie auf derselben Ebene wie Gesetze des Förderalstaats oder Dekrete der Wallonischen Region. Darüber stehen lediglich Sondergesetze, die belgische Verfassung und internationale Rechtsnormen.

Quelle: www.dgparlament.be

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ProDG
ProDG15/08/2017 @ 18:09
Die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Ausbau der #Kinderbetreuungsangebote werden derzeit und in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sowohl im Norden als auch im Süden 😊👍🏻👍🏻😊
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ProDG
ProDG10/08/2017 @ 18:00
Bei Maike van den Booms Vortrag zu ihrem Bestseller „Wo geht’s denn hier zum Glück?“ präsentiert sie Denkanstöße und inspiriert ihre Zuhörer, selbst ihr Gehirn anzuschmeißen und ihr Glück in die Hand zu nehmen. Unterhaltsam, interaktiv und kurzweilig! Am 21.09.2017 referiert sie über dieses Thema im Kulturzentrum Alter Schlachthof Eupen. Eine öffentliche Veranstaltung zu der wir Sie herzlichst einladen!
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ProDG
ProDG08/08/2017 @ 21:03
👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG
ProDG07/08/2017 @ 15:59
Unsere Mitglieder erzählen in einem Satz, was Ihnen bei ProDG besonders am Herzen liegt.

Heute spricht sich Lydia Klinkenberg, die den Ausschuss für Gesundheit und Soziales betreut, für die Kleinkindbetreuung aus. Investitionen in diesem Bereich stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste und er soll massiv ausgebaut werden.
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ProDG
ProDG06/08/2017 @ 21:59
#Klartext 👍🏻
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