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Aktuelles

 

Was sind die Aufgaben des DG-Parlaments?

plenum
Das DG-Parlament nimmt die allgemein üblichen Aufgaben einer Legislative wahr:
  • Es verabschiedet Dekrete, also Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
  • Es wählt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
  • Es kontrolliert die Regierung.
  • Es entsendet aus seiner Mitte einen Gemeinschaftssenator in den belgischen Senat.
  • Es verabschiedet Gutachten zu Gesetzgebungsentwürfen und –vorschlägen des Föderalstaats, die die Gemeinschaft betreffen (z. B. Sprachgesetzgebung, Gesetze zur Weiterführung der Staatsreform).
  • Es bietet ein Forum für die Diskussion über politisch relevante Themen, die nicht unmittelbar zum Befugnisbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören
Die Dekrete in der Normenhierarchie

Dekrete sind Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft, also Gemeinschaftsgesetze.
Das DG-Parlament ist ein souveräner Entscheidungsträger in den Kompetenzbereichen der Gemeinschaft. Allgemein gilt: Die Dekrete befinden sich in der Normenhierarchie auf derselben Ebene wie Gesetze des Förderalstaats oder Dekrete der Wallonischen Region. Darüber stehen lediglich Sondergesetze, die belgische Verfassung und internationale Rechtsnormen.

Quelle: www.dgparlament.be

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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:32
Sehr gut!
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:30
Die PKW-Maut behindert die Freizügigkeit der Bürgerinnen und
Bürger in Europa und beschneidet den Grenzverkehr! Und das in Zeiten, in denen überall von Inklusion und Barrierefreiheit die Rede ist.
Lydia Klinkenberg setzt sich für ein grenzenloses Europa ein.

Lesen Sie mehr unter:
http://prodg.be/2017/04/pkw-maut-in-deutschland/
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 19:45
Im Plenum vom 24. April befasste sich Liesa Scholzen mit der Nachfolgeregelung für das IZOM-Abkommen. Lesen Sie hier mehr dazu: http://prodg.be/2017/04/izom/
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 17:20
Heute war Bildungsminister Harald Mollers zu Besuch bei Natagora/BNVS in Medell. Natagora steht für NATUR und AGORA, dem Marktplatz im Herzen einer Stadt; es geht hier also um das Miteinander von Mensch und Natur. BNVS steht für „Belgische Natur- und Vogelschutzgebiete“. Die Organisation mit über 700 Mitgliedern ist eine dynamische Vereinigung mit einem vielfältigen Angebot im Bereich Naturschutz. Neben Studienfahrten, Seminaren, Pflegearbeiten in den Naturschutzgebieten und Vorträgen, wird auch eine Fülle an Animationen im Bereich der Umweltpädagogik für Groß und Klein angeboten. Nach der Vorstellung der vielfältigen Aktivitäten von Natagora/BNVS tauschte Minister Mollers mit den Verantwortlichen und dem Personal über Verbesserungsmöglichkeiten und Herausforderungen in der Erwachsenenbildung aus.
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 12:35
Mit 66 Jahren fängt das Leben an... Alfons Velz (66) sagt, dass Europa wieder sexy werden muss 😊 Und er hat Recht. Wir brauchen Europa!
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