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Was sind die Aufgaben des DG-Parlaments?

plenum
Das DG-Parlament nimmt die allgemein üblichen Aufgaben einer Legislative wahr:
  • Es verabschiedet Dekrete, also Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
  • Es wählt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
  • Es kontrolliert die Regierung.
  • Es entsendet aus seiner Mitte einen Gemeinschaftssenator in den belgischen Senat.
  • Es verabschiedet Gutachten zu Gesetzgebungsentwürfen und –vorschlägen des Föderalstaats, die die Gemeinschaft betreffen (z. B. Sprachgesetzgebung, Gesetze zur Weiterführung der Staatsreform).
  • Es bietet ein Forum für die Diskussion über politisch relevante Themen, die nicht unmittelbar zum Befugnisbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören
Die Dekrete in der Normenhierarchie

Dekrete sind Bestimmungen mit Gesetzeskraft für die Deutschsprachige Gemeinschaft, also Gemeinschaftsgesetze.
Das DG-Parlament ist ein souveräner Entscheidungsträger in den Kompetenzbereichen der Gemeinschaft. Allgemein gilt: Die Dekrete befinden sich in der Normenhierarchie auf derselben Ebene wie Gesetze des Förderalstaats oder Dekrete der Wallonischen Region. Darüber stehen lediglich Sondergesetze, die belgische Verfassung und internationale Rechtsnormen.

Quelle: www.dgparlament.be

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ProDG
ProDG23/06/2017 @ 17:50
Eine sinnvolle Initiative! 👍🏻
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ProDG23/06/2017 @ 12:01
Auf Einladung von König Philippe nimmt Minister Harald Mollers zur Zeit gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation an einer zweitägigen Arbeitsreise in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt des Interesses steht die duale Ausbildung, die ähnlich wie in Ostbelgien eine wertvolle Basis für eine erfolgreiche Berufskarriere ist und maßgeblich für die geringe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Mit dem Ziel, Inspirationen zur Weiterentwicklung des hiesigen dualen Systems zu finden, nimmt er an diesem wertvollen Erfahrungsaustausch teil. Im Rahmen der Arbeitsreise traf er gestern mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard zusammen. Außerdem stehen Treffen mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus der Schweiz, sowie mit Verantwortlichen von Ausbildungsunternehmen, Ausbildungszentren und Berufsschulen auf dem Programm.
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ProDG
ProDG22/06/2017 @ 16:10
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ProDG
ProDG19/06/2017 @ 18:17
Wir freuen uns von ganzem Herzen, dass Friedhelm wieder da ist und wünschen ihm weiterhin alles Gute bei der Ausübung seines Amtes! 😊👍🏻
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ProDG
ProDG18/06/2017 @ 18:58
Klasse! 😊👍🏻
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