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Für welche Angelegenheiten ist das DG-Parlament zuständig?

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Die Zuständigkeiten des DG-Parlaments

Das Parlament ist der Gesetzgeber für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Seine Kernaufgabe besteht darin, Dekrete zu verabschieden. Das DG-Parlament schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den gemeinschaftseigenen Angelegenheiten, die ihm vom Föderalstaat übertragen wurden. Das DG-Parlament kann auch in bestimmten Angelegenheiten gesetzgeberisch tätig werden, die eigentlich zum Befugnisbereich der Wallonischen Region gehören.

Die belgische Verfassung bestimmt, in welchen Angelegenheiten das DG-Parlament Dekrete verabschieden kann.

Artikel 130 der Verfassung definiert die Gemeinschaftszuständigkeiten:

  • die kulturellen Angelegenheiten,
  • die personenbezogenen Angelegenheiten (d.h. Familie, Gesundheit und Soziales),
  • das Unterrichtswesen, allerdings mit folgenden Ausnahmen:
    – die Festsetzung von Beginn und Ende der Schulpflicht,
    – die Mindestbedingungen für die Ausstellung der Diplome,
    – die Pensionsregelungen für das Personal des Unterrichtswesens,
  • zwischengemeinschaftliche und internationale Zusammenarbeit einschließlich der Vertragsabschlüsse in den vorgenannten Angelegenheiten,
  • die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
  • der Gebrauch der Sprachen für den Unterricht.

Artikel 139 der Verfassung bestimmt, dass das Parlament und die Regierung Regionalbefugnisse ausüben können. Voraussetzung: Vorab muss eine Befugnisübertragung mit der Wallonischen Region vereinbart werden.

Seit 1994 sind mehrfach Befugnisse von der Region an die Gemeinschaft übertragen worden. Darum kann das DG-Parlament Dekrete in folgenden Regionalangelegenheiten verabschieden:

  • Denkmal- und Landschaftsschutz sowie Ausgrabungen,
  • Beschäftigungspolitik,
  • Gemeindeaufsicht und -finanzierung.

 

Quelle und weitere Infos auf www.dgparlament.be

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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 11:28
Eine wirklich inspirierende Veranstaltung zum Thema #radikalisierung und #islamismus gestern in #Eupen auf Einladung der Regierung! Danke an den Referenten Asmah #Mansour und die Diskussionsteilnehmer, die aus allen Landesteilen nach #Ostbelgien gekommen sind.
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ProDG
ProDG20/10/2017 @ 7:45
Großartige Leistung!!! Herzlichen Glückwunsch! 👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG
ProDG19/10/2017 @ 19:00
In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch allen #ZAWMEupen Absolventen!
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 22:58
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ProDG
ProDG16/10/2017 @ 18:59
Der Staat sollte sich davor hüten, den Eltern ein Erziehungsmodell aufzuzwingen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, alle Eltern bestmöglich zu unterstützen, egal für welches Modell sie sich entscheiden. Die DG kann aber natürlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln. Und das tut sie. In den nächsten 3 Jahren werden 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen, um den absehbaren Bedarf in diesem Bereich abzudecken. Jedes Kind mit einem Betreuungsbedarf muss einen Betreuungsplatz erhalten! Ohne Wartelisten! Mit angepassten Öffnungszeiten. Und zu sozialverträglichen Tarifen. Vivant hat die Behauptung in den Raum gestellt, dass in Kinderkrippen und bei Tagesmüttern „die Psyche der Kinder missachtet“ werde. Damit sind wir nicht einverstanden. Viele Familien sind auf eine gut organisierte Kinderbetreuung angewiesen. Sie haben schlicht keine andere Wahl. Es ist nicht in Ordnung, ihnen deshalb ein schlechtes Gewissen einzureden. Es gehört zu unserer Verantwortung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Lesen Sie auch Lydia Klinkenbergs Stellungname zum aktuellen Thema Kinderbetreuung in ihrem Leserbrief unter folgendem Link: http://prodg.be/wp-content/uploads/2017/10/Leserbrief_Lydia.pdf
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