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Für welche Angelegenheiten ist das DG-Parlament zuständig?

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Die Zuständigkeiten des DG-Parlaments

Das Parlament ist der Gesetzgeber für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Seine Kernaufgabe besteht darin, Dekrete zu verabschieden. Das DG-Parlament schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den gemeinschaftseigenen Angelegenheiten, die ihm vom Föderalstaat übertragen wurden. Das DG-Parlament kann auch in bestimmten Angelegenheiten gesetzgeberisch tätig werden, die eigentlich zum Befugnisbereich der Wallonischen Region gehören.

Die belgische Verfassung bestimmt, in welchen Angelegenheiten das DG-Parlament Dekrete verabschieden kann.

Artikel 130 der Verfassung definiert die Gemeinschaftszuständigkeiten:

  • die kulturellen Angelegenheiten,
  • die personenbezogenen Angelegenheiten (d.h. Familie, Gesundheit und Soziales),
  • das Unterrichtswesen, allerdings mit folgenden Ausnahmen:
    – die Festsetzung von Beginn und Ende der Schulpflicht,
    – die Mindestbedingungen für die Ausstellung der Diplome,
    – die Pensionsregelungen für das Personal des Unterrichtswesens,
  • zwischengemeinschaftliche und internationale Zusammenarbeit einschließlich der Vertragsabschlüsse in den vorgenannten Angelegenheiten,
  • die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
  • der Gebrauch der Sprachen für den Unterricht.

Artikel 139 der Verfassung bestimmt, dass das Parlament und die Regierung Regionalbefugnisse ausüben können. Voraussetzung: Vorab muss eine Befugnisübertragung mit der Wallonischen Region vereinbart werden.

Seit 1994 sind mehrfach Befugnisse von der Region an die Gemeinschaft übertragen worden. Darum kann das DG-Parlament Dekrete in folgenden Regionalangelegenheiten verabschieden:

  • Denkmal- und Landschaftsschutz sowie Ausgrabungen,
  • Beschäftigungspolitik,
  • Gemeindeaufsicht und -finanzierung.

 

Quelle und weitere Infos auf www.dgparlament.be

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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:32
Sehr gut!
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ProDG
ProDG27/04/2017 @ 18:30
Die PKW-Maut behindert die Freizügigkeit der Bürgerinnen und
Bürger in Europa und beschneidet den Grenzverkehr! Und das in Zeiten, in denen überall von Inklusion und Barrierefreiheit die Rede ist.
Lydia Klinkenberg setzt sich für ein grenzenloses Europa ein.

Lesen Sie mehr unter:
http://prodg.be/2017/04/pkw-maut-in-deutschland/
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 19:45
Im Plenum vom 24. April befasste sich Liesa Scholzen mit der Nachfolgeregelung für das IZOM-Abkommen. Lesen Sie hier mehr dazu: http://prodg.be/2017/04/izom/
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 17:20
Heute war Bildungsminister Harald Mollers zu Besuch bei Natagora/BNVS in Medell. Natagora steht für NATUR und AGORA, dem Marktplatz im Herzen einer Stadt; es geht hier also um das Miteinander von Mensch und Natur. BNVS steht für „Belgische Natur- und Vogelschutzgebiete“. Die Organisation mit über 700 Mitgliedern ist eine dynamische Vereinigung mit einem vielfältigen Angebot im Bereich Naturschutz. Neben Studienfahrten, Seminaren, Pflegearbeiten in den Naturschutzgebieten und Vorträgen, wird auch eine Fülle an Animationen im Bereich der Umweltpädagogik für Groß und Klein angeboten. Nach der Vorstellung der vielfältigen Aktivitäten von Natagora/BNVS tauschte Minister Mollers mit den Verantwortlichen und dem Personal über Verbesserungsmöglichkeiten und Herausforderungen in der Erwachsenenbildung aus.
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ProDG
ProDG26/04/2017 @ 12:35
Mit 66 Jahren fängt das Leben an... Alfons Velz (66) sagt, dass Europa wieder sexy werden muss 😊 Und er hat Recht. Wir brauchen Europa!
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