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Für welche Angelegenheiten ist das DG-Parlament zuständig?

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Die Zuständigkeiten des DG-Parlaments

Das Parlament ist der Gesetzgeber für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Seine Kernaufgabe besteht darin, Dekrete zu verabschieden. Das DG-Parlament schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den gemeinschaftseigenen Angelegenheiten, die ihm vom Föderalstaat übertragen wurden. Das DG-Parlament kann auch in bestimmten Angelegenheiten gesetzgeberisch tätig werden, die eigentlich zum Befugnisbereich der Wallonischen Region gehören.

Die belgische Verfassung bestimmt, in welchen Angelegenheiten das DG-Parlament Dekrete verabschieden kann.

Artikel 130 der Verfassung definiert die Gemeinschaftszuständigkeiten:

  • die kulturellen Angelegenheiten,
  • die personenbezogenen Angelegenheiten (d.h. Familie, Gesundheit und Soziales),
  • das Unterrichtswesen, allerdings mit folgenden Ausnahmen:
    – die Festsetzung von Beginn und Ende der Schulpflicht,
    – die Mindestbedingungen für die Ausstellung der Diplome,
    – die Pensionsregelungen für das Personal des Unterrichtswesens,
  • zwischengemeinschaftliche und internationale Zusammenarbeit einschließlich der Vertragsabschlüsse in den vorgenannten Angelegenheiten,
  • die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
  • der Gebrauch der Sprachen für den Unterricht.

Artikel 139 der Verfassung bestimmt, dass das Parlament und die Regierung Regionalbefugnisse ausüben können. Voraussetzung: Vorab muss eine Befugnisübertragung mit der Wallonischen Region vereinbart werden.

Seit 1994 sind mehrfach Befugnisse von der Region an die Gemeinschaft übertragen worden. Darum kann das DG-Parlament Dekrete in folgenden Regionalangelegenheiten verabschieden:

  • Denkmal- und Landschaftsschutz sowie Ausgrabungen,
  • Beschäftigungspolitik,
  • Gemeindeaufsicht und -finanzierung.

 

Quelle und weitere Infos auf www.dgparlament.be

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ProDG15/08/2017 @ 18:09
Die Investitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Ausbau der #Kinderbetreuungsangebote werden derzeit und in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sowohl im Norden als auch im Süden 😊👍🏻👍🏻😊
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ProDG
ProDG10/08/2017 @ 18:00
Bei Maike van den Booms Vortrag zu ihrem Bestseller „Wo geht’s denn hier zum Glück?“ präsentiert sie Denkanstöße und inspiriert ihre Zuhörer, selbst ihr Gehirn anzuschmeißen und ihr Glück in die Hand zu nehmen. Unterhaltsam, interaktiv und kurzweilig! Am 21.09.2017 referiert sie über dieses Thema im Kulturzentrum Alter Schlachthof Eupen. Eine öffentliche Veranstaltung zu der wir Sie herzlichst einladen!
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ProDG
ProDG08/08/2017 @ 21:03
👍🏻👍🏻👍🏻
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ProDG07/08/2017 @ 15:59
Unsere Mitglieder erzählen in einem Satz, was Ihnen bei ProDG besonders am Herzen liegt.

Heute spricht sich Lydia Klinkenberg, die den Ausschuss für Gesundheit und Soziales betreut, für die Kleinkindbetreuung aus. Investitionen in diesem Bereich stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste und er soll massiv ausgebaut werden.
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ProDG06/08/2017 @ 21:59
#Klartext 👍🏻
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