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Geld.

Burg-Reuland: Erhöhungen von Steuern und Gebühren

Aktuelle Frage von Freddy Cremer an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung vom 10.12.2012 Freddy Cremer spricht die letzte Sitzung des Gemeinderates von Burg-Reuland vor der Einsetzung des neuen Rates an, die am Freitag, dem 30. November statffand und über die das GrenzEcho in der Ausgabe vom 3. Dezember 2012 auf Seite 17 berichtet. In dieser letzten Sitzung des scheidenden Gemeinderates von Burg-Reuland wurden bedeutende Erhöhungen von Steuern und Gebühren in vielen Bereichen beschlossen. Zur Begründung dieser Steuer- und Gebührenanhebungen werden in der GrenzEcho-Berichterstattung Bürgermeister Joseph Maraite und Finanzschöffe Karl-Heinz Cornely mit folgenden Aussagen zitiert. „Sie sprachen von einer schwierigen, aber unabwendbaren Entscheidung, zu der die Gemeinde nicht zuletzt von der Aufsichtsbehörde, der Regierung in Eupen, gedrängt worden sei.“ Wörtlich wird Bürgermeister Maraite mit folgender Aussage zitiert: „Wir beweisen Mut, diesen Schritt als erste Gemeinde zu vollziehen, denn so viel steht fest, die anderen Gemeinden werden nicht umhin kommen, ihre Steuern ebenfalls anzuheben.“ Zudem behauptete Bürgermeister Maraite vor zwei Monaten (Ostbelgien Direkt, 16. Oktober 2012), dass die Deutschsprachige Gemeinschaft Zuschüsse an die Gemeinde nur spät auszahle. Diese Aussagen vermitteln Freddy Cremers Ansicht nach dem Leser zumindest den Eindruck, als habe die Gemeinde Burg-Reuland diese Erhöhung der Steuern und Gebühren auf Drängen der Regierung in Eupen vornehmen müssen. Daher fragte Freddy Cremer Herr Karl-Heinz Lambertz, ob es den Tatsachen entspricht, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Burg-Reuland durch die Aufsichtsbehörde zu dieser – wie es im GrenzEcho-Artikel steht – „unabwendbaren Entscheidung“ gedrängt wurden und ob Zuschüsse der DG an die Gemeinde Burg-Reuland erst spät ausgezahlt worden sind? Schauen Sie sich hier die Plenarsitzung und die Antwort des Ministerpräsidenten online an. Foto: Juli.ART “Geld”, Some rights reserved., Quelle: www.piqs.de

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PetraSchmitz

Vorgezogene Verrentungen im BRF

Stellungnahme von Petra Schmitz in der Plenarsitzung vom 10.12.2012 Die ProDG-Fraktion stimmte dem Dekretentwurf zur Abänderung des Programmdekrets im Hinblick auf eine zeitlich begrenze Maßnahme für den BRF zu. Petra Schmitz erläuterte, dass eine  ähnliche Methode bereits 1998 angewandt wurde. Der große Unterschied zu damals besteht jedoch darin, dass  es sich 1998 um eine „Muss“-Regelung für alle Personalmitglieder ab 55 Jahren handelte, während die jetzt geplanten vorgezogenen Verrentungen  eine „Kann“-Regelung ab 57 Jahren darstellen. D.h. jeder BRF-Mitarbeiter sollte frei und ohne Druck entscheiden können, ob er diese Möglichkeit in Anspruch nimmt oder nicht. Diese sozial verträgliche Maßnahme, die im Einvernehmen mit den Arbeitnehmerorganisationen ausgearbeitet wurde ist Teil eines Maßnahmenpaketes zur finanziellen Gesundung des BRF. Petra Schmitz betnte, dass die Schaffung einer Rechtsgrundlage für vorgezogene Verrentungen im BRF eine unumgängliche Maßnahme ist, um weitere Entlassungen zu verhindern. Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Petra Schmitz, welche die Möglichkeit der Frühpensionierung im BRF als nachvollziehbare, unumgängliche Maßnahme erklärt.

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Haushalt 2013: Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 11.12.2012 Freddy Cremer rechnet vor, dass ohne Berücksichtigung der Ausgaben für Infrastrukturen, auch im kommenden Haushaltsjahr etwa 56 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben (188 Millionen) in die Bereiche Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung fließen. Und das ist gut so, denn jede Investition in die Frühförderung von Kindern, in Ausbildung und Unterricht ist eine Investition in die Zukunft und schafft schlussendlich motivierende Perspektiven für Jugendliche. Daher muss die Gemeinschaft auch in Zeiten schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor allem zu Gunsten von Bildung und Ausbildung die erforderlichen zukunftsweisenden Prioritäten stellen. Erfüllt ein Haushalt nach Ansicht Freddy Cremers folgende drei Bedingungen, ist der Haushalt das, was er im Idealfall sein soll, nämlich das wichtigste STEUERUNGSINSTRUMENT einer nachhaltigen und zielgerichteten Politik. Bestehende Strukturen und Dienstleistungen bleiben ERHALTEN Eingeleitete Reformen werden FORTGESETZT Wenn erforderlich, können NEUE INITIATIVEN eingeleitet werden Da dies für die Haushaltslegung im Organisationsbereich 30 zutrifft, stimmt die ProDG-Fraktion mit Überzeugung diesem Haushalt zu. Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme von Freddy Cremer

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Rettungsmechanismus: Zustimmungsdekret Abänderung Artikel 136

Stellungnahme von Alfons Velz in der Plenarsitzung vom 13.12.2012 Worum geht es eigentlich? Dem Artikel 136 soll folgender Absatz angefügt werden: “Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. Man eröffnet also die Möglichkeit, einen Rettungsmechanismus zu erstellen. Die Abänderung dieses Artikels wäre rechtlich nicht unbedingt erforderlich, da schon durch Artikel 122, Absatz 2 finanzielle Hilfen für unverschuldet in Not geratene Mitgliedsstaaten erlaubt, trotzdem ist die Vertragsänderung hilfreich, weil er das Recht der Mitgliedsstaaten, außerhalb der EU einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zu errichten, klarstellt. Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Alfons Velz

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Wahl von Alexander Miessen als Parlamentspräsident

Stellungnahme von Alfons Velz im Namen der ProDG-Fraktion Wenn das Amt des Parlamentspräsidenten gewissenhaft ausgeübt wird, ist es weit mehr als ein Ganztagsjob. Ferdel Schröder hat diese Arbeit drei Jahre lang einsatzfreudig, gesprächsbereit und zuverlässig ausgeübt und dadurch dem gesamten Parlament zu mehr Ansehen verholfen. Dafür hat ihn die ProDG-Fraktion hoch geschätzt und stets unterstützt. Die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre bleiben sehr groß: es gilt, unsere Identität und Eigenständigkeit in einem Belgien der vier Gliedstaaten weiter zu festigen und auszubauen, womit die weitere Verbesserung der Parlamentsarbeit nach innen und nach außen untrennbar verknüpft ist. Das jüngst formulierte Konzept der Außenbeziehungen muss zum Wohle unserer Menschen konsequent umgesetzt werden, die  anstehenden Jubiläumsfeiern der DG und der Umzug des Parlamentes ins renovierte Gebäude am Kehrweg sind wichtige Meilensteine für die Stärkung der DG nach innen und außen und dafür, dass die gesetzgeberische Arbeit zum Wohle aller Menschen der DG weiter verbessert werden kann. Geschichtsbewusstsein, Zielstrebigkeit, Offenheit und volle Einsatzbereitschaft sind also die Eigenschaften, die auch der künftige Parlamentspräsident in sich vereinen muss. Die ProDG-Fraktion wird die Kandidatur von Alexander Miesen unterstützen, weil sie in seiner Person das dafür erforderliche Potential erkennt und seine jugendliche Ausstrahlung als gute Voraussetzung für eine Weiterführung des Amtes im Sinne von Ferdel Schröder betrachtet. Jungen Menschen eine Chance geben und ihnen Verantwortung übertragen hat anderswo nicht geschadet und kann auch der DG nützen. Für die ProDG-Fraktion im PDG Alfons Velz, Fraktionssprecher  

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ProDG23/09/2017 @ 12:30
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ProDG
ProDG22/09/2017 @ 15:58
Die Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP begrüßen zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte der Regierung für die neue Sitzungsperiode, die Ministerpräsident Paasch dem Parlament am vergangenen Montag vorgestellt hat.

Hier gibt's die Pressemitteilung: http://prodg.be/presse/gemeinsame-pressekonferenz-der-drei-mehrheitsfraktionen-im-pdg/
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ProDG
ProDG21/09/2017 @ 11:54
BRF LIFELINE - 16 UHR!
Unbedingt einschalten! Denn Maike van den Boom, die heute Abend im Alten Schlachthof über das Thema "Glück" referiert, gibt schon um 16 Uhr ein Interview zum Thema "Glück" in der BRF Lifeline Sendung!

Und natürlich freuen wir uns, wenn Sie zahlreich um 19 Uhr zu unserem Glücksabend erscheinen. Bringen Sie gerne Freunde und Bekannte mit. Wir sehen uns!
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ProDG
ProDG20/09/2017 @ 9:57
ProDG setzt sich mit einer Offensive zum Ausbau der Kleinkindbetreuung (zusätzliche Kinderkrippenplätze, Aufwertung des Tagesmutterdienstes) und der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten von 3 auf 2,5 Jahre für das Wohl der Familien ein. Lesen Sie mehr zu den Projekten und Vorhaben die uns am Herzen liegen: http://oliver-paasch.eu/2017/09/regierungserklaerung-zum-start-in-neue-sitzungsperiode/
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ProDG
ProDG19/09/2017 @ 16:47
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