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  • Juni 27, 2017

    Maßnahmen im Unterrichtswesen

    Eine Bemerkung vorweg. In den Mehrheitsfraktionen haben wir uns die Aufgaben aufgeteilt. Mein Kollege Gregor Freches und ich selber werden das Maßnahmendekret unter die Lupe nehmen. Die Kolleginnen Petra Schmitz und Kirsten Neycken-Bartholemy werden den Dekretentwurf zur Beschulung von erstankommenden Schülern, der im Anschluss diskutiert wird, thematisieren Ich werde mich in meinen Ausführungen zum Sammeldekret auf DIE Maßnahmen beschränken, die in direktem Bezug zur Förderpädagogik stehen.

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  • Juni 27, 2017

    Beschulung von erstankommenden Schülern

    Es steht außer Frage, dass die Sprache eine große Bedeutung spielt hinsichtlich der Partizipationsmöglichkeiten im Bildungssystem und in unserer Gesellschaft. Die Sprachkenntnisse entscheiden auch über die beruflichen Möglichkeiten, die Schülerinnen und Schüler haben. Sprache ist aber auch, sowohl emotional wie auch technisch gesehen, eine Kompetenz, die man braucht, um dazuzugehören. Sie ist Medium der alltäglichen Kommunikation. Zudem können Sprachen und Sprachakzente sowohl als Symbole von Zusammengehörigkeit als auch der Fremdheit wirken.

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  • Juni 27, 2017

    Rede zur Haushaltsanpassung

    Wenn der Vertreter des Rechnungshofes hier vor einigen Wochen in seinem Bericht zur ersten Anpassung des laufenden Haushaltes gesagt hat, das es sich bei der ersten Haushaltsanpassung vor allem um eine technische Angelegenheit aufgrund neuer Parameter handele, dann hat er im Grunde damit schon gesagt, dass diese Anpassung eigentlich eine Routine-Angelegenheit ist und deshalb eigentlich gar nicht spektakulär. Stimmt. Dennoch lohnt sich der kommentierende Blick auf diesen Anpassungshaushalt. Erstens weil er erneut bestätigt, dass die Finanzplanung dieser Mehrheit verlässlich ist. Die finanzpolitische Strategie unserer Koalition, die der Ministerpräsident zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgestellt hat, wird erneut bestätigt. Sie trägt Früchte.

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  • Juni 12, 2017

    Das zweite Schulbauprogramm

    Nach der Fertigstellung des Schulbauprogramms auf dem Boden der Gemeinde Eupen plant die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein zweites umfassendes Schulbauprogramm nach öffentlich-privatem Partnerschafts-Modell (PPP), das vor allem Schulen in St.Vith und Kelmis betrifft. Hält die Regierung – allen Gerüchten zum Trotz – auch weiterhin an dem eben von mir skizzierten sehr ambitiösen zweiten Schulbauprogramm fest?

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  • Juni 1, 2017

    Standortmarketing Ostbelgien

    Es gibt viele Gründe stolz auf Ostbelgien zu sein. Auf das, was die Menschen hier aufgebaut haben. Auf die Lebensperspektiven, die uns dadurch eröffnet wurden. Wir sind eine der bestgeschützten Minderheiten in Europa und weit darüber hinaus, ausgestattet mit Befugnissen, um die uns andere beneiden.

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  • Juni 1, 2017

    Standortmarketing Ostbelgien

    Wer Marketing betreibt, der hat in der Regel ganz klare Motive, dies zu tun: Expansion seines Betriebes, Erhalt der Sichtbarkeit und der Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten rasanten Wandels der Kommunikationskanäle. Das trifft auch für Ostbelgien zu, für die geschützte Marke, deren Eigentümer die Deutschsprachige Gemeinschaft ist.

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  • Mai 30, 2017

    Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Förderung der Mehrsprachigkeit mit Vorrang für die drei Landessprachen

    Hat die Regierung etwa bislang nicht die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die Menschen in unserer Gemeinschaft erkannt? Haben die jetzige Regierung und die Vorgängerregierungen vielleicht nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um besonders bei Schülern und Auszubildenden die Fremdsprachenkompetenz zu fördern? Muss vielleicht sogar die Regierung – und ganz besonders der für Unterricht und Ausbildung verantwortliche Minister – mit dieser Resolution endlich aus dem bildungspolitischen „Dornröschenschlaf“ geweckt und zum Handeln gezwungen werden? Sind vielleicht in der Vergangenheit unzureichende oder gar falsche Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit ergriffen worden?

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  • Mai 30, 2017

    Zustimmung zum Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit

    Die Internationale Arbeitsorganisation mit Sitz in Genf und aktuell 187 Mitgliedern ist seit 1946 eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, deren Hautaufgabe darin besteht, soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte zu befördern. Dies schließt den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit mit ein.

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  • Mai 24, 2017

    Minister Mollers will Schülern auf politischer Ebene eine Stimme geben

    Der ostbelgische Bildungsminister Harald Mollers nahm am Montag in seiner Funktion als belgischer Wortführer am EU-Bildungsministerrat teil. Bei dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen stellte er Ansätze und Initiativen aus den drei Gemeinschaften unseres Landes zur Förderung der aktiven Bürgerschaft und des globalen Lernens vor. Bildquelle: Rat der Europäischen Union.

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  • Mai 17, 2017

    PISA 2015: Ostbelgische Schüler fühlen sich wohl

    Die Lebenszufriedenheit der 15-Jährigen in Ostbelgien liegt über dem OECD-Durchschnitt. Das zeigen die letzten veröffentlichten Ergebnisse der jüngsten PISA-Erhebung zum Wohlbefinden der Schüler.

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  • Mai 17, 2017

    Lehrerpensionen

    Ergebnisse der Unterredung mit dem föderalen Pensionsminister Daniel Bacquelaine Am vergangenen Donnerstag, dem 4. Mai 2017, hat es in Brüssel eine weitere Unterredung zwischen den in den Gemeinschaften zuständigen Ministern für das Unterrichtswesen und dem für Pensionen zuständigen Föderalminister Daniel Bacquelaine gegeben. Gegenstand dieser Unterredung war meines Wissens die Festlegung einer Pensionsregel für die im Unterricht beschäftigten Lehrpersonen.

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  • Mai 15, 2017

    Kulturelle Bildung im Unterrichtswesen

    Interpellation von Petra Schmitz an Minister Harald Mollers in der Ausschusssitzumg vom 11. Mai 2017

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  • Mai 12, 2017

    Situation im Internat des Zentrums für Förderpädagogik

    Im Rahmen der Regierungskontrolle von Ausschuss III am Donnerstag, dem 8. Dezember 2016, richtete die Kollegin Kirsten Neycken die Frage an Sie, Herr Minister, ob es neue Erkenntnisse bezüglich eines möglichen Schimmelbefalls im Internat des Zentrums für Förderpädagogik gäbe und welche Maßnahmen die Regierung erdenke zu ergreifen, um Klarheit über die vorherrschenden Zustände zu erhalten. In Ihrer diesbezüglichen Antwort sagten Sie daraufhin, dass kein Schimmelbefall seitens des Infrastrukturdienstes attestiert worden wäre und dass Sie zudem dem Infrastrukturdienst den Auftrag erteilt haben, auch ein externes Gutachten anfertigen zu lassen. Da nun einige Zeit verstrichen ist, an Sie die Frage, ob dieses Gutachten mittlerweile vorliegt.

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  • April 26, 2017

    The March of the Living

    Der internationale Marsch der Lebenden von Auschwitz nach Birkenau findet seit 1988 jedes Jahr vom früheren Stammlager Auschwitz zum eigentlichen Vernichtungslager Birkenau statt, wo anderthalb Millionen Menschen ermordet wurden, vor allem europäische Juden. Das Bildungsprogramm vereint tausende vornehmlich jüdische Menschen aus der ganzen Welt, um der Opfer zu gedenken und den Überlebenden Respekt zu zollen. Unter den Teilnehmern befanden sich Israelis und Juden aus aller Welt, Überlebende der Shoah und ihre Nachkommen und mehrere tausend Schüler jüdischen und nicht-jüdischen Glaubens.

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  • April 26, 2017

    IZOM

    Was bedeutet IZOM für uns und was ist der Stand der Dinge? Im Grunde bedeutete IZOM für uns, eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache, ganz ohne administrative Hürden. Und für viele Menschen in Ostbelgien ist die medizinische Versorgung in ihrer Muttersprache eine absolute Notwendigkeit und oft eben nur im benachbarten Ausland möglich.

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  • April 25, 2017

    Europa

    Europäer, die jünger als 70 sind haben keinen Krieg gekannt, haben die Feindschaft zwischen Franzosen, Engländern und Deutschen nicht mehr miterleben müssen, haben Zollschranken fallen sehen, haben Religions- Meinungs- und Bewegungsfreiheit kennen gelernt. Europa war und ist ein Friedensprojekt, auf den Weg gebracht von Menschen, die sich vorher feindlich gegenüberstanden. Was ist daraus geworden?

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  • April 25, 2017

    PKW-Maut in Deutschland

    Die umstrittene PKW-Maut scheint beschlossene Sache zu sein. Nach jahrelangen kontroversen Gesprächen innerhalb Deutschlands und mit der Europäischen Kommission hat der Bundesrat Ende März der Einführung des Prestigeprojekts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zugestimmt. Es ist unverkennbar Wahljahr in Deutschland: Bis vor kurzem hatten beispielsweise Rheinland Pfalz und das Saarland noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, da sie um ihre Attraktivität und den Tourismus fürchten müssen. Doch die deutsche Bundesregierung lehnte ab und der Bundesrat entschied anders. Ganz nach CSU-Art hat Dobrindt mit der Autobahn-Maut einen eigenen Beitrag zum bayerischen Protektionismus geleistet und nicht nur ein falsches Signal an Europa gesandt, sondern zudem nach brexitscher Manier mit seinen Wegezöllen ein Stück Grenzen wiederaufgebaut.

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  • April 14, 2017

    Altersteilszeit

    Für Personalmitglieder des Unterrichtswesens besteht seit einigen Jahren die Möglichkeit der Altersteilzeit, d.h. eine teilzeitige Disposition vor der Versetzung in den Ruhestand. Die Mitglieder des Lehrpersonals, die die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, unterrichten halbzeitig und werden darüber hinaus vom Schulträger für einen Viertel-Stundenplan für die Ausübung bestimmter pädagogisch oder administrativer Dienstleistungen eingesetzt. Besonders attraktiv macht diese Regelung, dass der Viertelstundenplan NICHT zu Lasten des Stellen- bzw. Stundenkapitals geht und dass es keine negative Auswirkungen auf die Pensionsansprüche des Personalmitgliedes gibt. Nun sprach mich eine Bekannte, die im Unterrichtswesen tätig ist, an und fragte mich, ob man an dieser Regelung etwas ändern würde. Dies wäre ihr zu Ohren gekommen.

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  • April 14, 2017

    Europäischer Behindertenausweis

    Im Oktober letzten Jahres haben Sie, Herr Minister Antoniadis, mit ihren vier belgischen Ministerkollegen eine Vereinbarung zur Schaffung eines europäischen Behindertenausweises (European Disability Card) in Belgien unterzeichnet. Mit dieser grenzüberschreitenden Karte sollen die Betroffenen künftig nachweisen können, dass sie als Person mit Beeinträchtigung anerkannt sind und zudem eine Reihe von Vorteilen bei Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten oder besondere Zugangstarife in Anspruch nehmen können. Die Europäische Kommission gewährt Belgien hierfür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 170.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen die Weichen für ein Inklusionsprojekt auf europäischer Ebene gestellt werden. Presseberichten des vergangenen Jahres zufolge soll noch in diesem Frühjahr eine Startveranstaltung stattfinden, um der Öffentlichkeit die neue Karte vorzustellen. Die Startphase des Projektes ist bis Juli 2017 vorgesehen.

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  • April 11, 2017

    Euregiobahn

    Grenzüberschreitenden Medienberichten zufolge haben Ende März Gespräche zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsiden, und der Euregio Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) stattgefunden, mit dem Ziel, die Mobilität in der Grenzregion zu verbessern. Die Solberger Zeitung vom 01. April 2017 nannte diese Initiative einen „deutsch-belgischen Vorstoß zur Reaktivierung der Vennbahnstrecke“ zwischen Stolberg über Breinig nach Eupen. Eine entsprechende Resolution der Euregio- Maas-Rhein soll folgen. Während zeitgleich in Berlin der Weg frei gemacht wurde für die Autobahn-Maut, betonten Sie, Herr Ministerpräsident, in Stolberg, dass der Lückenschluss im Schienennetz länderübergreifend – nicht nur aus touristischer Sicht – viele Vorteile bietet und nach Möglichkeit in ein Interreg- Programm aufgenommen werden soll.

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  • April 11, 2017

    Mögliche Verlegung des Friedensgerichtes St. Vith nach Eupen

    Wie jüngst aus Presseberichten zu erfahren war, soll es nach Plänen von Justizminister Koen Geens in Zukunft nur noch einen Friedensgerichtssitz pro Kanton geben, um Kosten und Gebäude einzusparen und die Effizienz zu steigern. In diesem Zusammenhang war zu lesen, dass der St. Vither Friedensgerichtssitz nach Eupen verlegt werden soll.

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  • April 11, 2017

    Sozialdumping

    Der Wirtschaftsstandort Ostbelgien ist vorwiegend geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Dynamische Mittelständler bilden das unverzichtbare Rückgrat unserer Wirtschaft, denn wir verdanken dem Mittelstand den Großteil der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in unserer Region. Der Mittelstand schafft die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung in Ostbelgien. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sollte deshalb alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Was tut die Deutschsprachige Gemeinschaft gegen Sozialdumping, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

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  • April 6, 2017

    Ostbelgien: Mehr als nur ein Name

    Die vergangenen Wochen waren voller Berichterstattungen über Ostbelgien. Die Launch-Veranstaltung im Triangel war exzellent besucht. Im Vorfeld wurde ich manchmal gefragt, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft damit Geschichte ist, ob nun Organisationen (und Parteien) ihre Namen ändern müssen und ob wir über kurz oder lang damit unsere Identität aufgeben.

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  • April 4, 2017

    „Europa muss stärker zusammenwachsen, so auch auf der Schiene“

    Am vergangenen Freitag traf der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch im Stolberger Bahnhof mit dem EU-Abgeordneten Michael Cramer (B‘90/ die Grünen), Vertretern der NRW-Landes- und Lokalpolitik sowie der Geschäftsführung der EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Ziel des Treffens war die Planung einer gemeinsamen Vorgehensweise für den Ausbau der Euregiobahn und die mögliche Reaktivierung des Schienennetzes zwischen Stolberg und Eupen. www.oliver-paasch.eu  

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