TTIP: DG-Regierung stellt Bedingungen

Ein simples Durchwinken des derzeit die öffentliche Debatte beherrschenden transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA (TTIP) wird es in der DG nicht geben. Die DG-Regierung stellt Bedingungen.

Die Regierung ist nicht bereit, infolge eines Handelsabkommens auf grundlegende Werte, Standards und demokratische Grundprinzipien zu verzichten, die sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten mühevoll erarbeitet hat und die unsere Lebensqualität ausmachen.

Im Falle einer Ablehnung des TTIP durch das Parlament der DG würde dieses Abkommen nirgendwo in Kraft treten können.

Benelux: Automatische gegenseitige Anerkennung der Bachelor- und Masterabschlüsse

In der Presse war vor einigen Tagen zu lesen, dass die fünf zuständigen Minister im Benelux-Raum einen Beschluss genehmigt haben, durch den die Niveaugleichstellung von Hochschulabschlüssen automatisch erfolgt. Dadurch erhält jeder Bürger des Benelux-Raumes die Rechtssicherheit, dass das Niveau des offiziell anerkannten Bachelor- und Masterabschlusses im anderen Land automatisch anerkannt wird.

ProDG steht TTIP überaus kritisch gegenüber

Der Vorsitzende von ProDG, Clemens Scholzen, und sein 1. Stellvertreter, Freddy Cremer, haben heute mit Erstaunen auf die Äußerungen von Erwin Radermacher, ECOLO-Gründungsmitglied und Organisator der Anti-TTIPP-Demonstration in Eupen, reagiert. Radermacher hatte sich von der ProDG-Haltung zum TTIP enttäuscht gezeigt und behauptet, SP und PFF würden dem TTIP sowieso zustimmen. Für eine „Enttäuschung“ gebe es überhaupt keinen Anlass, erklärte Scholzen. ProDG stehe den Verhandlungen zwischen EU und USA über das Freihandelsabkommen „TTIP“ seit jeher sehr kritisch gegenüber.

TTIP erreicht die DG

Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) erreicht die Deutschsprachige Gemeinschaft. In Brüssel beschäftigt sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Kammer derzeit intensiv mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Von ProDg nehmen Alfons Velz und Lydia Klinkenberg an den TTIP-Anhörungen in Brüssel teil; insgesamt vier volle Tage. Auch am 26. Mai waren sie wieder vor Ort, diesmal stand Herr Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Rede und Antwort. ProDG war am Dienstag als einzige deutschsprachige Formation vertreten und hat auch Fragen stellen können. Vor vierzehn Tagen war die EU Kommissarin Malmström zu Gast. Insgesamt wurden mehr als ein Dutzend hochkarätige Experten angehört, sowohl Gegner als auch Befürworter und vor allem neutrale Beobachter.

Verwendung von Mitteln aus dem ESF

Aktuelle Frage von Lydia Klinkenberg an Ministerpräsident Paasch in der Plenarsitzung vom 18. Mai 2015 In einer Sitzung vor einigen Wochen verabschiedete die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Erlass zur Gewährung von Zuschüssen für die Jahre 2015-2022 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in Ausführung der Programmplanung 2014-2020. In diesem Erlass heisst es: Die Deutschsprachige Gemeinschaft gewährt im Rahmen dieses Strukturfonds Projektträgern Zuschüsse in Höhe von 16.800.000 Euro für entsprechende Maßnahmen. Laut der Webseite der Europäischen Kommission sollen die Mittel aus dem ESF, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ko-finanziert werden müssen, hier vor Ort vor allem für die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen verwendet werden, die bei der Arbeitssuche auf zahlreiche Hindernisse stoßen. Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, inwiefern auch wieder Projekte im sozialen Bereich von den neuen ESF-Mitteln profitieren werden?

Dekretentwurf zum Nagoya-Protokoll

Der Begriff Nagoya-Protokoll geht auf die gleichnamige Stadt in Japan zurück, wo das Protokoll im Oktober 2010 verabschiedet wurde. Es ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen mit dem Ziel, den Gewinn aus Ressourcen, z.B. Heilpflanzen, gerechter zu verteilen, damit auch die Bevölkerung profitiert, die die Ressourcen ursprünglich anbaute und nutzte. Das Nagoya-Protokoll soll also der Bio-Piraterie (der Ausbeutung von Natur und Heil-Wissen) ein Ende bereiten.

Solidarität gefragt

Wenn wie zurzeit das Wetter gut ist und die See ruhig, wagen viele tausende Menschen von Afrika aus die Flucht nach Europa. Allein am vergangenen Wochenende griffen die Küstenwachen im Mittelmeer mehr als 6000 Menschen auf, die sich in seeuntauglichen Schiffen auf die Flucht begeben hatten.